Ampel und Union einigen sich auf härtere “Bürgergeld”-Sanktionen


Foto: Arbeitsamt in Aschersleben, über dts Nachrichtenagentur

Vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses zum sogenannten “Bürgergeld” an diesem Mittwoch gibt laut eines Berichts der “Bild-Zeitung” eine erste Einigung. Das Blatt schreibt in seiner Dienstagausgabe, Sozialdemokraten, Grüne und FDP seien mittlerweile bereit, die Sanktionsregeln auf Druck der Union zu verschärfen.

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Wie die “Bild” weiter unter Berufung auf Verhandlungskreise schreibt, sollen die Sanktionen bei Verfehlungen nun doch vom ersten Tag des Bezugs an ausgesprochen werden können. Bisher hatte die Ampel-Koalition eine sechsmonatige Karenzzeit vorgesehen. Die Union hatte das abgelehnt und mit einem möglichen Missbrauch begründet. Auch in der Bevölkerung stößt das ursprüngliche Vorhaben laut Umfragen überwiegend auf Unverständnis.