Auswärtiges Amt wegen China-Strategie in der Kritik


Foto: “Verbotene Stadt” in Peking, über dts Nachrichtenagentur

Der unter der Federführung des Auswärtigen Amts entstandene Entwurf für eine China-Strategie der Bundesregierung ruft Kritik hervor. Alicia Hennig und Andreas Fulda, zwei international renommierte China-Experten, bezeichnen den Entwurf als “ernüchternd” und “viel zu vage”, schreibt der “Spiegel”.

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Gemeinsam mit anderen China-Forschern haben die Wirtschaftsethikerin der TU Dresden und der Politikwissenschaftler an der University of Nottingham Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung geschickt. Um die Sicherheit der deutschen Wissenschaft zu garantieren und den Wissensabfluss Richtung China zu begrenzen, fordern sie etwa mehr Transparenzpflichten und ein bundesweites Register, in dem Universitäten, Forschungseinrichtungen und Wissenschaftler festhalten müssen, mit wem sie in China wie kooperieren. Unabhängige Zusammenarbeit sei “eine Illusion”, warnen die Experten. Laut Bericht des “Spiegel” sieht auch das Kanzleramt Verbesserungsbedarf am Entwurf. In der Regierungszentrale stößt man sich an der langen Einleitung des Papiers, in der Chinas Politik und die Menschenrechtslage im Land scharf kritisiert werden. “Chinas Handeln widerspricht in zentralen Bereichen unseren Werten und Interessen wie auch den internationalen Normen”, heißt es in dem Papier, über das der “Spiegel” in der vergangenen Woche berichtet hatte. Das chinesische Außenministerium kritisierte in einer Stellungnahme das deutsche Entwurfspapier scharf. Laut des Berichts hat die chinesische Seite auf diplomatischem Wege aber bisher keine Schritte unternommen, auf die Strategie Einfluss zu nehmen. Für Kontroversen zwischen Berlin und Peking sorgt derweil der Betrieb sogenannter Polizeistationen in Deutschland. Das Auswärtige Amt hat eine Verbalnote an die chinesische Botschaft in Berlin geschickt, eine offizielle Reaktion der Chinesen steht aber noch aus. Kritik am Entwurf der China-Strategie kommt auch aus der Unionsfraktion im Bundestag. Als “mutlos” kritisierte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter den Entwurf.

Zwar sei die Analyse zutreffend, aber es folge daraus “keine Umsetzung in ein konkretes politisches Programm, das ein sicherheitspolitisches Umdenken widerspiegeln würde”, sagte Kiesewetter dem “Spiegel”. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul zeigt sich skeptisch. “Es bleibt abzuwarten, mit welcher abgestimmten Chinastrategie die Bundesregierung schlussendlich auf den Markt kommen wird”, sagt der CDU-Politiker. “Die Bundesregierung hat sich bislang vielstimmig und widersprüchlich in der Chinapolitik gezeigt.”

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