Bartsch bemängelt Entlastungspaket


Foto: Moderne Stromzähler, über dts Nachrichtenagentur

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat das Entlastungspaket der Ampel-Koalition als unzureichend kritisiert. “Der Koalitionsausschuss hat nicht ausreichend geliefert”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

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“Bisher ist die Ampel eine Belastungskoalition.” Er forderte mehr Entlastungen beim Energiepreis: “Zum Beispiel verteuert der Staat allein durch die Mehrwertsteuer das Gas um fast ein Fünftel”, so Bartsch. “Das muss zumindest zeitweise geändert werden.” Der CO2-Preis im Gebäudesektor dürfe nicht den Mietern aufgebürdet werden und für Menschen mit kleinen Einkommen sei ein Sofortzuschlag von 200 Euro nötig. “Die Energiepreise sind die soziale Frage der Stunde”, sagte der Linken-Politiker den Funke-Zeitungen. “Eine Regierung, die bei explodierenden Preisen die Steuern nicht senkt, ist faktisch eine Steuererhöhungsregierung.” Die Ampel sei noch keine 100 Tage im Amt, aber die Bürger hätten schon deutlich weniger im Portemonnaie. Die Ampelkoalition hatte sich am Mittwoch auf ein Entlastungspaket geeinigt, mit dem sie die Auswirkungen der Inflation und stark gestiegener Energiepreise abfedern will.