Bayern und Niedersachsen verlangen Schutzschirm für Stadtwerke


Foto: Straßenreinigung, über dts Nachrichtenagentur

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Niedersachsen haben einen Rettungsschirm für die von der Energiekrise bedrohten Stadtwerke gefordert. “Die Stadtwerke sind in einer schwierigen Sandwichposition”, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der “Bild am Sonntag” dazu.

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“Sie müssen immer mehr für die Beschaffung von Energie bezahlen, können diese Preise aber nur verzögert weitergeben und müssen Zahlungsausfälle befürchten. Der für die großen Unternehmen aufgespannte Schutzschirm der Bundesregierung muss auch auf die Stadtwerke ausgedehnt werden.” Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte die Krisenpolitik der Bundesregierung: “Der Bund muss in dieser Notlage endlich tun, was nötig ist. Diese ständige Flickschusterei hilft unserem Land nicht weiter. Wir benötigen einen Rettungsschirm wie bei Corona, natürlich auch für die Stadtwerke. Andernfalls gehen bald die Lichter aus.” Die Stadtwerke übernehmen in den meisten Kommunen neben der Energieversorgung viele öffentliche Funktionen. Marie-Luise Wolff, Präsidentin des Verbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, sagte: “Stadtwerke in Bedrängnis bedeutet aufgrund der Querfinanzierung: kein funktionierender ÖPNV, keine Stadtreinigung, schon gar kein Schwimmbad.” Schon jetzt sei die Liquiditätslage einiger Stadtwerke “mehr als besorgniserregend”. “Geraten Stadtwerke in Schwierigkeiten, steht unsere gesamte Versorgungssicherheit auf der Kippe.” Wolff fordert von der Bundesregierung “unbürokratisch Überbrückungskredite und Bürgschaften”. Auch Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, warnte: “In vielen Stadtwerken ist es 5 vor 12. Wenn sie nicht mehr handlungsfähig sind, ist die Versorgung der Bürger gefährdet.” Markus Jerger, Vorsitzender des Verbandes Mittelstand, geht davon aus, dass mehreren Tausend Unternehmen bereits von Stadtwerken der Strom abgedreht wurde. “Die Stadtwerke haben eine politische Verantwortung für die Versorgungsleistungen. Es ist unverantwortlich, wenn man jetzt kleinen Betrieben und Mittelständlern die Versorgungsstecker zieht und sie so in die Insolvenz treibt.”