Bericht: EU-Kandidatenstatus für Ukraine und Moldawien ausgemacht


Foto: EU-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

Dass die Ukraine und Moldawien auf dem EU-Gipfel am Donnerstag zu Beitrittskandidaten ernannt werden, ist laut eines Zeitungsberichts wohl bereits abgemachte Sache. “Der EU-Rat hat entschieden, der Ukraine und der Republik Moldau den Kandidatenstatus zu verleihen”, heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung, aus dem das “Handelsblatt” in seiner Donnerstagausgabe zitiert.

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Das Dokument muss allerdings einstimmig beschlossen werden. Damit würden die 27 Staats- und Regierungschefs der Empfehlung der EU-Kommission von vergangener Woche folgen. Dem dritten Bewerber Georgien hingegen wird der Kandidatenstatus nur in Aussicht gestellt, heißt es. “Die EU ist bereit, Georgien den Kandidatenstatus zu geben, wenn die Prioritäten der EU-Kommission adressiert worden sind”, steht in dem Entwurf.

Die Kommission hatte vergangene Woche erklärt, dass die Regierung die politische Polarisierung im Land überwinden und die überparteiliche Zusammenarbeit wiederherstellen müsse. Ob die Kandidaten am Ende Mitglied werden, wird laut dem Dokument auch davon abhängen, ob die Gemeinschaft aufnahmefähig ist. Die 27 Regierungschefs kündigen auch weitere militärische Unterstützung für die Ukraine an. Der Rat ist aufgerufen, “schnell an einer weiteren Erhöhung der militärischen Unterstützung zu arbeiten”, heißt es in dem Papier.

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