Bundesnetzagentur will Bußgelder gegen die Post verhängen dürfen


Foto: Postbotin, über dts Nachrichtenagentur

Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller will in Zukunft Bußgelder gegen die Post verhängen dürfen und fordert, dass nur noch Premium-Briefe mit höherem Porto innerhalb eines Tages zugestellt werden müssen. “Die Bundesregierung plant eine Novelle des Postgesetzes. Ich werbe dafür, dass die dann auch der Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde mehr Handlungsspielräume einräumt”, sagte Müller der “Bild am Sonntag”.

“Im Moment können wir Beschwerden nur entgegennehmen und dann mahnen. Das reicht nicht.” Der Chef der Aufsichtsbehörde hat auch schon konkrete Vorstellungen, mit welchen Instrumenten er in Zukunft die Post zu mehr Zuverlässigkeit bringen könnte: “Eine Aufsichtsbehörde sollte eigenständig überprüfen können, warum es zu Verspätungen kommt. Aktuell müssen wir auf die Erklärungen der Post vertrauen”, sagte Müller. “Und wenn gesetzliche Qualitätsvorgaben nicht eingehalten werden, müssen wir die Befugnis haben, Geldstrafen gegen Unternehmen zu verhängen.” Die Bundesnetzagentur hat im Jahr 2022 einen neuen Rekord von 43.500 Beschwerden bei der Postzustellung verzeichnet. “Die kamen aus ganz Deutschland, zum Teil von Bürgermeistern, Landräten, Unternehmen, deren wichtige Geschäftspost nicht mehr zuverlässig zugestellt wurde”, sagte Müller. Im Dezember ging die Zahl der monatlichen Beschwerden im Vergleich zum November zwar nicht weiter hoch, das lasse sich aber nur mit einer besonderen Kraftanstrengung für Weihnachten erklären. “Die Menschen zahlen das ganze Jahr über Porto und haben auch das ganze Jahr über ein Recht auf pünktlich gelieferte Briefe.” Für die geplante Postgesetz-Novelle fordert Müller außerdem eine Reform der vorgegebenen Zustellzeiten. Aktuell müssen 80 Prozent der Briefe am nächsten Tag zugestellt sein und am Tag darauf 95 Prozent. “Ich glaube, wir müssen flexibler werden”, sagte Müller der “Bild am Sonntag”. “Vieles von dem, was früher per Brief erledigt wurde, geht heute digital, das verändert die Bedeutung des Briefes massiv.” Müller schlägt stattdessen ein Premium-Modell bei der Briefzustellung vor. “Ich könnte mir vorstellen, dass es in Zukunft Briefe gibt, die gegen ein höheres Entgelt am nächsten Tag zugestellt werden. Der normale Brief kommt dann etwas später, kostet aber auch weniger als die 85 Cent Porto, die wir heute zahlen.”