Um unabhängiger von russischem Gas zu werden, propagiert Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Bau von Terminals für Flüssiggas (LNG) - Klimaschützer prangern allerdings seit Längerem die schlechte CO2-Bilanz des Energieträgers an.
Aktuelles
DAX reduziert am Mittag Verluste etwas – Zinssorgen belasten
Der DAX ist am Mittag im Minus geblieben, hat seine Verluste aber etwas reduziert.
Justizministerium hatte Bedenken wegen Genesenenstatus angemeldet
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hatte bereits vor der umstrittenen Verkürzung des Genesenenstatus Bedenken gegenüber dem Vorgehen des Gesundheitsministeriums (BMG) angemeldet.
Finanzminister will Inflationsgewinne ab 2023 teilweise zurückgeben
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant vom nächsten Jahr an eine Steuerentlastung von rund zehn Milliarden Euro.
Wirtschaftsminister will Kinder-Sofortzuschlag wegen Energiepreisen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will wegen der steigenden Energiepreise zumindest bei Familien für etwas Entlastung sorgen.
Union gegen Bier-Pläne des Drogenbeauftragten
Die Union wehrt sich gegen Pläne des Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Minderjährigen das bisher erlaubte Trinken von Bier und Wein im Beisein von Sorgeberechtigten zu verbieten.
Lüdge-Ausschussbericht findet erdrückende Fehlerketten bei Behörden
Jugendämter und Polizei haben im Fall des vielfachen Kindesmissbrauchs auf dem Campingplatz von Lüdge in Nordrhein-Westfalen gravierende Fehler und Versäumnisse begangen.
SPD-Politiker stellen sich gegen Altkanzler Schröder
Immer mehr SPD-Politiker gehen öffentlich auf Distanz zu Altkanzler Gerhard Schröder.
Entwicklungsministerin plant Exportverbot für bestimmte Pestizide
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) plant ein Exportverbot für gefährliche Pestizide aus Deutschland in andere Länder noch während dieser Legislaturperiode.
Verband fürchtet Baustopp bei 145.000 Wohnungen
Obwohl die staatliche Förderbank KfW nun doch Förderanträge für Energiesparhäuser bearbeiten will, könnte vielerorts ein Baustopp drohen.
Recyclingquote steigt – Nur wenige Geräte komplett wiederbelebt
In Deutschland werden immer mehr Altgeräte recycelt, aber nur wenige ihrem ursprünglichen Zweck wieder zugeführt.
DAX startet schwach in den Handel – Delivery Hero im freien Fall
Der DAX ist am Freitag schwächer in den Tag gestartet.
Scholz plant Öffnungsschritte
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Lockerungen der bestehenden Corona-Maßnahmen angekündigt.
Corona-Impftempo auf niedrigstem Stand seit November
Das Corona-Impftempo in Deutschland geht immer weiter zurück und ist auf dem niedrigsten Stand seit November angelangt, bei den Erstimpfungen sogar auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Impfkampagne vor über einem Jahr.
Bundesverfassungsgericht gibt vorerst grünes Licht für Impfpflicht
Das Bundesverfassungsgericht gibt vorerst grünes Licht für die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
Unionsfraktion legt eigenen Entwurf für Impfpflicht vor
Die Unionsfraktion hat nun einen eigenen Vorschlag für eine Corona-Impfpflicht fertiggestellt.
Inflation bestätigt – Großhandelspreise steigen um 16,2 Prozent
Das Statistische Bundesamt hat die Verbraucherpreisinflation im Januar mit 4,9 Prozent bestätigt - und eine Steigerung der Großhandelspreise um 16,2 Prozent gemessen.
Weltbank fordert von reichen Ländern Schuldenerlass
Weltbank-Präsident David Malpass wirft den Industrienationen vor, mit ihrer Wirtschaftspolitik armen Ländern zu schaden und die Ungleichheit auf der Welt zu verstärken.
Union und SPD im “Politbarometer” nur gleichauf
Anders als bei den Umfrageinstituten Infratest, Forsa und INSA haben CDU/CSU im neuen "ZDF-Politbarometer" keinen deutlichen Vorsprung vor der SPD, sondern liegen mit 25 Prozent nur gleichauf.
Hospitalisierungs-Inzidenz steigt auf 6,46
Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte steigt immer weiter.
BDA und DGB positionieren sich zu EU-Plänen einer Sozial-Taxonomie
Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich gegensätzlich zu den EU-Plänen für eine Soziale Taxonomie positioniert.
RKI meldet 240172 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 1472,2
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 240.172 Corona-Neuinfektionen gemeldet.
PIK-Direktor gegen breiten Einsatz von Klimaschutzverträgen
Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) hat vor gravierenden Problemen bei einem breiten Einsatz der sogenannten Klimaschutzdifferenzverträge gewarnt.
Entwicklungsministerin: Machen mehr für globale Impfstoffverteilung
Die Bundesregierung laut Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) nicht hinter ihren Zusagen für die Covax-Initiative zur globalen Verteilung von Corona-Impfstoff zurückgeblieben.
Drogenbeauftragter für Erhöhung des Erwerbsalters bei Bier und Wein
Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) ist dagegen, dass bereits 16-Jährige Bier und Wein kaufen dürfen.
Grüne wollen 200-Euro-Reparatur-Zuschuss für Elektrogeräte
Um das Aufkommen von Elektroschrott zu verringern, fordern führende Fachpolitiker der Grünen einen staatlichen Verbraucher-Zuschuss für die Reparatur von Elektrogeräten.
EZB-Präsidentin sieht kaum Gefahren für zusätzliche Preisschübe
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hält die Gefahr eines zusätzlichen Preisschubs durch die Energiewende oder die anstehenden Tarifrunden für gering.
Impfpflicht-Debatte wird in den März verschoben
Die anstehende Debatte im Bundestag über eine mögliche Impfpflicht wird laut Medienberichten in den März verschoben.
US-Börsen lassen deutlich nach – Inflation befeuert Zinssorgen
Die US-Börsen haben am Donnerstag deutlich nachgelassen.
NRW plant Bankengipfel wegen Sprengungen von Geldautomaten
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Banken in NRW zu einem Krisengipfel eingeladen, um eine neue Strategie gegen die Sprengung von Geldautomaten abzustimmen.
DIHK-Prognose: Investitionen wachsen überraschend wenig
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rechnet 2022 bloß mit einem Wachstum der Ausrüstungsinvestitionen von 3,5 Prozent.
Scholz: Verfolgen “Doppelstrategie” in Ukraine-Krise
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine "Doppelstrategie" im Ukraine-Russland-Konflikt angekündigt.
Ministerpräsidenten drängen auf Verlängerung der Corona-Maßnahmen
Vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch wächst der Druck aus den Ländern, die Mitte März auslaufenden Corona-Schutzmaßnahmen zu verlängern.
Israels Außenminister lobt Baerbock
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch in Israel auch Kritik an der Regierung in Jerusalem geübt, ihr israelischer Amtskollege Jair Lapid hat sich dennoch lobend über sie geäußert.
DAX gibt Gewinne wieder ab – US-Inflation ernüchtert
Am Donnerstag hat der DAX nach einer zwischenzeitlichen Kursdelle nur noch hauchzart zugelegt.
Litauen enttäuscht von deutscher Haltung zu Nord Stream 2
Der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda hat vor dem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die deutsche Haltung zu Nord Stream 2 und Waffenlieferungen kritisiert.
Abschaffung der EEG-Umlage wird für Bund günstiger als erwartet
Die geplante Abschaffung der Erneuerbaren-Energien-Umlage kommt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) viel günstiger zu stehen als erwartet.
Goldener Abschluss für deutsche Rennrodler in Peking
Die deutschen Rennrodler haben ihre Erfolgsserie bei den Olympischen Winterspielen in Peking in der Team-Staffel mit Gold gekrönt.
Söder verteidigt Impfpflicht-Vorstoß
Im Streit um die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinen umstrittenen Vorstoß verteidigt.
US-Inflationsrate klettert auf 7,5 Prozent
Der deutliche Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat sich im Januar fortgesetzt - und sogar nochmal beschleunigt.
FDP will sämtliche Corona-Schutzmaßnahmen zum 20. März beenden
Die FDP will sämtliche geltenden Corona-Schutzmaßnahmen im März beenden.
Geflügelbranche klagt über Probleme durch Verbot des Kükentötens
Die deutsche Geflügelbranche klagt über massive Probleme durch das seit Jahresanfang in Deutschland geltende Verbot des Kükentötens.
Bildungsministerin hält erneute Schulschließungen für falsch
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) erteilt erneuten Schulschließungen aufgrund der Omikron-Welle eine Absage.
DAX legt am Mittag zu – Delivery Hero stürzt ab
Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag Kursgewinne verzeichnet.
Kulturstaatsministerin sieht Berlinale als “wichtiges Signal”
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat die Bedeutung der Berlinale unterstrichen, die am Donnerstag eröffnet wird.
EVP-Fraktionschef fordert konkrete Sanktionsliste gegen Russland
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Vorlage einer konkreten Liste von Sanktionen gegen Russland gefordert.
Bund hat seit Finanzkrise 228 Milliarden Euro Zinskosten gespart
Der Bund hat seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 gegenüber seiner eigenen Haushaltsplanung 228 Milliarden Euro an Zinsausgaben gespart.
Mercedes-Betriebsrat verlangt Ende des Personalabbaus
Der Betriebsratschef von Mercedes, Ergun Lümali, fordert ein Ende des Personalabbaus und kritisiert den Vorstand für das Sparprogramm "Move".
Auch Bundestag verkürzt Genesenen-Status auf drei Monate
Mit Wirkung von der kommenden Woche an wird mit einer neuen Allgemeinverfügung der Genesenen-Status auch im Bundestag von sechs auf drei Monate verkürzt.
Studie: Internetnutzer politisch immer desinteressierter
Internetnutzer in Deutschland sind in einem Zeitraum von 15 Jahren politisch immer desinteressierter und uninformierter geworden.
Beurlaubter Kardinal Woelki zu Gesprächen in Rom
Der vom Papst beurlaubte Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, ist zu Gesprächen in Rom eingetroffen.
DAX startet freundlich – US-Inflationsdaten erwartet
Der DAX ist am Donnerstag mit Gewinnen in den Handel gestartet.
Stiko-Chef äußert Verständnis für Vorbehalte bei Teil-Impfpflicht
Im Streit um die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat Stiko-Chef Thomas Mertens Verständnis für Vorbehalte bei der Umsetzung geäußert.
FDP erneuert Kritik an RKI-Chef Wieler
Die FDP hat den Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, erneut kritisiert.
Corona-Erstimpfquote seit vier Tagen bei 76 Prozent
Die Corona-Erstimpfquote in Deutschland liegt den vierten Tag hintereinander bei 76,0 Prozent.
Bauhauptgewerbe macht mehr Umsatz
Foto: Fahrmischer, über dts Nachrichtenagentur Der Umsatz im deutschen Bauhauptgewerbe ist im November 2021 um 6,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Die Zahl der Beschäftigten stieg im gleichen Zeitraum um 1,1 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mit. In den ersten elf Monaten des Jahres...
FDP will am Impfpflicht-Fahrplan festhalten
Die FDP will am Fahrplan bei der allgemeinen Impfpflicht festhalten.
Tourismusbranche erholt sich etwas
Die Tourismusbranche in Deutschland hat auch im Jahr 2021 erheblich unter der Coronakrise gelitten, konnte sich jedoch im Vergleich zum ersten Pandemiejahr 2020 etwas erholen.
UBA-Chef zeigt Verständnis für Straßenblockaden von Klimaaktivisten
Der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, hat Verständnis für Straßenblockaden von Klimaaktivisten gezeigt.
Baumaterialien im Jahr 2021 stark verteuert
Bauen ist im Jahr 2021 deutlich teurer geworden.
Deutlich weniger beantragte Regelinsolvenzen
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist im Januar 2022 um 17,2 Prozent gegenüber dem Vormonat gesunken.
Schröder tauschte sich mit Regierung über Russland-Politik aus
Der wegen seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne umstrittene Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich mit der Bundesregierung über die aktuelle Russland-Politik ausgetauscht.
Amazon startet Frachtdienst aus Übersee
Amazon startet überraschend einen Frachtdienst aus Übersee.
Arbeitsrechtler: Söder kann Impfpflicht nicht aussetzen
Mit deutlicher Kritik haben Arbeitsrechtler auf die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zur Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen reagiert.
Hospitalisierungsrate steigt auf 6,23
Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist weiter gestiegen.
Forsa-Chef: Aufschwung der Union liegt an Schwäche der SPD
Manfred Güllner, Chef des Forsa-Instituts, macht den Aufschwung der Unionsparteien an den Schwächen der SPD fest.
RKI meldet 247862 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 1465,4
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 247.862 Corona-Neuinfektionen gemeldet.
Entwicklungsministerin begrüßt Berufung von Greenpeace-Chefin
Die Berufung von Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan ins Auswärtige Amt wird nach den Worten von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) das Standing Deutschlands in der internationalen Klimapolitik weiter verbessern.
Umweltbundesamt attestiert Deutschen hohes Umweltbewusstsein
Das Umweltbundesamt (UBA) attestiert den Deutschen ein hohes Umweltbewusstsein.
Kassen wollen sich nicht an Impfpflicht-Durchsetzung beteiligen
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen will sich nicht an der Durchsetzung und Kontrolle einer allgemeinen Impfpflicht beteiligen.
Zahl der Minderjährigen in Bundeswehr 2021 wieder gestiegen
Die Bundeswehr hat 2021 wieder mehr minderjährige Rekruten eingestellt.
Unionsfraktion für Pendlerpauschale von 38 Cent
Die Unionsfraktion im Bundestag will schon in der nächsten Sitzungswoche einen eigenen Antrag für milliardenschwere Entlastungen einbringen, um auf die gestiegenen Energiepreise und die hohe Inflation zu reagieren.
Justizminister will “Verantwortungsgemeinschaft” für Wahlverwandte
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will mit dem neuen Rechtsinstitut der "Verantwortungsgemeinschaft" auch Wahlverwandtschaften jenseits der Ehe fördern.
Breite Kritik am US-Sanktionskurs in Ukraine-Krise
Parteiübergreifend wird in Deutschland immer massiver Kritik am Vorgehen der US-Regierung laut, die Bundesregierung zu einer klaren Absage an die Gaspipeline Nord Stream 2 zu drängen, die eigenen wichtigen Öllieferungen Russlands an die Vereinigten Staaten aber öffentlich nicht zur Disposition zu stellen.
Russischer Botschafter: Kein Interesse an Konflikt mit Ukraine
Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat bekräftigt, dass sein Land keinerlei Interesse an einer kriegerischen Auseinandersetzung mit der Ukraine hat.
Länder unterließen schriftliche Impfaufrufe an Über-60-Jährige
Mehrere Bundesländer haben die Vereinbarung der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18. November 2021, alle Bürger über 60 Jahre schriftlich zur Impfung aufzurufen, nicht eingehalten.
FDP fordert Ende von 2G, 2G+ und 3G für Handel und Hotels
Wenige Tage vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel am kommenden Mittwoch stellt die FDP Bedingungen, die Corona-Maßnahmen deutlich zu lockern.
Geplante Bundestags-Debatte über Impfpflicht vor Verschiebung
Die für kommende Woche geplante erste Lesung des Bundestages zur Impfpflicht soll verschoben werden.
US-Börsen legen deutlich zu – Optimismus im Ukraine-Konflikt
Die US-Börsen haben am Mittwoch deutlich zugelegt.
Heil: Kurzarbeitergeld wird ohne Beitragserhöhung finanziert
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schließt aus, dass zur Finanzierung des Kurzarbeitergeldes die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erhöht werden müssen.
Biontech-Gründerin Türeci: Testen zielgenaue Anti-Krebs-Therapien
Biontech testet derzeit zielgenaue Therapien gegen Hoden-, Eierstock- oder Lungen-, Magenkrebs, die bisher nur schwer behandelbar sind.
Bundesumweltministerin will Klage gegen Taxonomie prüfen
Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (Grüne) hält es für möglich, dass sich Deutschland der Klage von Österreich und Luxemburg gegen die EU-Taxonomie anschließt.
Intensivpfleger Lange: Impfpflicht-Aussetzung in Bayern ungerecht
Die bayerische Ankündigung, die Impfpflicht in Pflegeberufen vorerst auszusetzen, hält Intensivpfleger Ricardo Lange für ungerecht.
Lauterbach plant Vereinheitlichung bei Berufs-Impfpflicht
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) arbeitet an einem Plan, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu retten.
Lottozahlen vom Mittwoch (09.02.2022)
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen.
NRW-Grüne wollen marode Brücken durch Tempolimits retten
Die Landesvorsitzende der NRW-Grünen, Mona Neubaur, will im Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der Landtagswahl am 15. Mai ein Tempo-Limit auf allen beschädigten Autobahn-Brücken einführen.
DAX legt deutlich zu – Autowerte gefragt
Am Mittwoch hat der DAX deutlich zugelegt.
EU-Kommissar: Unterscheiden zwischen Erneuerbaren und Fossilen
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Klimaschutz, Frans Timmermans, will verhindern, dass künftig europäische Mittel für die Renovierung französischer Kernkraftwerke genutzt werden.
Entwurf: Bei roter Corona-Warn-App kein direkter PCR-Anspruch mehr
Eine rote Warnung in der Corona-Warn-App reicht künftig nicht mehr aus, um einen kostenfreien PCR-Test zu bekommen.
“Ampel” will einfachere Genehmigungsverfahren für Industrieprojekte
Ein Vorstoß des brandenburgischen Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Industrieprojekte stößt in der Ampelkoalition auf Zuspruch.
Baerbock will Nahostkonflikt nicht als Status quo akzeptieren
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hofft auf Fortschritte im Nahostfriedensprozess.
Stadtwerke könnten EEG-Umlage zum 1. Juli abschaffen
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hält eine vorgezogene Abschaffung der Ökostromumlage für machbar.
SPD geht zunehmend auf Distanz zu Schröder
Die SPD geht wegen der Russland-Geschäfte von Gerhard Schröder zunehmend auf Distanz zu dem Altkanzler.
Mehrere Angriffe auf Bundestagsgebäude in den letzten Jahren
Laut Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat es in den letzten Jahren wiederholt physische Angriffe auf das Parlament gegeben.
Saar-SPD sieht Merz nicht als “besten Wahlkampfhelfer” für Hans
Die saarländischen SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger sieht den neuen CDU-Chef Friedrich Merz nicht als große Wahlkampfhilfe für Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU).
Kühnert will auch als SPD-Generalsekretär nicht leise werde
Kevin Kühnert will auch als Generalsekretär der SPD nicht leise werden.
Union kritisiert Wechsel von Greenpeace-Chefin ins Auswärtige Amt
Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat den Wechsel von Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan ins Auswärtige Amt scharf kritisiert.
ADAC: Spritpreise steigen auf neues Allzeithoch
Tanken ist so teuer wie noch nie in Deutschland.
DAX legt deutlich zu – Cerberus verkauft Deutsche-Bank-Anteile
Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag deutliche Kursgewinne verzeichnet.
Deutsche Autoindustrie bei Wettbewerb in China “zuversichtlich”
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat sich "zuversichtlich" über den Wettbewerb in China geäußert.
