Aktuelles, Politik

Verteidigungsministerin weiter gegen Waffenlieferungen an Ukraine

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat den Wunsch der Ukraine nach Waffenlieferungen erneut zurückgewiesen. "Es ist seit Langem die klare Haltung der Bundesregierung - auch schon in vergangenen Legislaturperioden - dass wir keine Waffen in Krisengebiete liefern, um dort nicht noch weiter zu eskalieren", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe

Politik

Erdogan positiv auf Corona getestet

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Corona. Das teilte er am Samstag mit. In den letzten Tagen war Erdogan noch in Kiew, um sich als Vermittler im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland anzubieten. Auf Bildern war er ohne Maske im Gespräch mit dem Ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu...

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Bund will weiter auf PCR-Test als Genesenennachweis setzen

Das Bundesgesundheitsministerium will trotz knapper Testkapazitäten offenbar weiterhin auf PCR-Tests als Genesenennachweis setzen. Das berichtet das "Business Insider" unter Berufung auf mehrere Quellen im Gesundheitsministerium. Im Ministerium heißt es demnach, dass noch bis Ende der ersten Februarwoche eine Entscheidung darüber fällt. Alternativ könnte künftig auch ein positiver Antigenschnelltest im Testzentrum...

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Lauterbach will wieder selbst über Genesenenstatus entscheiden

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will künftig wieder selbst über die Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus entscheiden. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Kreise der Ampel-Parteien. Damit reagiert Lauterbach auf Kritik in Bund und Ländern an der kurzfristigen und eigenmächtigen Entscheidung des Robert-Koch-Instituts (RKI) vor zwei Wochen, dass der Status...

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Berufsbezogene Impfpflicht greift nicht ab 16. März

Die Bundesregierung räumt erstmals klar ein, dass die berufsbezogene Impfpflicht ab dem 16. März nicht konsequent umgesetzt werden kann. Vorerst könnten auch nach dem 16. März Ungeimpfte weiterhin in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums dem Portal "Business Insider". Das zuständige Gesundheitsamt entscheide bei der Impfpflicht "über...

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Söder für Corona-Lockerungen im Februar

CSU-Chef Markus Söder hat sich für vorsichtige Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. Omikron sei nicht Delta. Wenn das Gesundheitssystem es zulasse, müsse man perspektivisch in zwei Wochen beginnen, Freiheiten zurückzugeben, sagte Söder dem ARD-Hauptstadtbüro. "Wir müssen in dieser Omikron-Wand, die da auf uns zukommt, auch nach einer Tür suchen, durch die...

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Finanzministerium will EEG-Umlage schon im Sommer abschaffen

Angesichts steigender Energiepreise drängt Bundesfinanzminister Christian Lindner auf eine Abschaffung der EEG-Umlage schon in diesem Sommer. "Wenn die Koalition sich darauf verständigt, dann würde ich es finanziell möglich machen, dass die EEG-Umlage zur Jahresmitte entfällt. Das wäre eine Milliardenentlastung für Familien, die Rentnerin, den Empfänger von BAföG oder Grundsicherung und...

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Corona: Diese neuen Maßnahmen gelten nach Weihnachten

Die Erfahrung des letzten Jahres habe gezeigt, dass die Menschen an Weihnachten freiwillig besonders vorsichtig seien. Private Zusammenkünfte werden auf maximal zehn Personen beschränkt. Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht eingerechnet.   Clubs und Diskotheken werden geschlossen, Fußballspiele dürfen nicht mehr mit Publikum stattfinden. Für Silvester gilt ein Verbot...

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Impfpflicht: Ethikrat empfiehlt gesetzliche Ausweitung

Der Deutsche Ethikrat empfiehlt der Politik eine Ausweitung der gesetzlichen Impfpflicht über die kürzlich vom Bundestag beschlossene bereichsbezogene Impfpflicht hinaus. Eine entsprechende Ad-hoc-Empfehlung sei mit den Stimmen von 20 Ratsmitgliedern bei vier Gegenstimmen verabschiedet worden, teilte das Gremium am Mittwoch mit.   Eine Ausweitung der Impflicht sei demnach nur zu...

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Gesetz für alternative Lebensgemeinschaften kommt

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Familienrecht ändern und ein neues gesetzliches Modell für Lebensgemeinschaften schaffen. "Es geht um die Möglichkeit, jenseits der Ehe rechtlich abgesichert Verantwortung füreinander zu übernehmen", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.   "Ein solches Modell kann zum Beispiel eine Lösung sein für Menschen, die...