Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) soll nach dem Willen der Grünen kurzfristig im Rechtsausschuss des Landtages Rede und Antwort zur umstrittenen Durchsuchung des Bundesjustizministeriums kurz vor der Bundestagswahl stehen.
Politik
Lambrecht verzichtet auf große Bundeswehrreform
Die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) legt das Vorhaben einer großen Bundeswehrreform auf Eis.
Noch 2020 Dual-Use-Güter im Wert von 366 Millionen für Russland
Deutsche Unternehmen lieferten noch in jüngerer Vergangenheit in großem Umfang Güter an Russland, die für militärische Zwecke verwendet werden könnten.
Politologin: Kasachstan nimmt nach Unruhen Kurs auf Reformen
Nach der Niederschlagung der teils gewalttätigen Massenproteste von Anfang Januar nimmt Kasachstan nach Einschätzung der Zentralasienexpertin Beate Eschment innenpolitisch Kurs auf wirtschaftliche und soziale Reformen.
Innenministerin kündigt harte Maßnahmen gegen Rechtsextremisten an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit harten Maßnahmen und einem Aktionsplan gegen Rechtsextremisten vorgehen.
CDU-Geheimdienstexperte hält CIA-Hinweise zu Ukraine für plausibel
Der CDU-Geheimdienstexperte Roderich Kiesewetter stuft die US-Warnungen über einen möglicherweise bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine als ernstzunehmend ein.
Historiker Rödder warnt CDU vor Instrumentalisierung des “C”
Nachdem der Mainzer Historiker Andreas Rödder eine Streichung des Buchstaben "C" im Kürzel CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) ins Spiel gebracht hat, warnt er nun vor einer Instrumentalisierung des Buchstabens.
Bahn-Gewerkschafter dringen auf grundlegende ÖPNV-Reform
Nach der Kritik des Bundesrechnungshofs am "Förderdschungel" bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit Bundesgeldern fordern Bahn-Gewerkschafter einen radikalen Umbau des ÖPNV-Systems.
Angriffe auf Mandatsträger: Sicherheitsbehörden erhöhen Schutzmaßnahmen
Mehrere Bundesländer verzeichnen einen Anstieg bei Angriffen auf Mandatsträger.
Lambrecht: Schärferes Vorgehen gegen Extremisten in Bundeswehr
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will härter gegen Extremismus bei der Bundeswehr vorgehen.
Eon verlangt strengere gesetzliche Vorgaben für Energieanbieter
Angesichts zweifelhafter Praktiken von Energiediscountern fordert der Energiekonzern Eon strengere gesetzliche Vorgaben für Händler, die Endkunden mit Strom- und Gas beliefern.
Verteidigungsministerium will zusätzliche Milliarden für Bundeswehr
Das Verteidigungsministerium fordert Mehrausgaben von knapp 38 Milliarden Euro in den Verhandlungen über den Haushalt für 2022 und die Eckwerte des Finanzplans bis 2026.
Kassenärzte für weitgehendes Ende der routinemäßigen Corona-Tests
Kassenärzte-Chef Andreas Gassen fordert ein weitgehendes Ende der routinemäßigen Corona-Tests in Deutschland.
Marburger Bund: Ärzte werden dritte Nullrunde nicht hinnehmen
Der Deutsche Pflegerat und der Ärzteverband Marburger Bund haben die geplante Corona-Prämie kritisiert.
Grüne und FDP offen für Bier-Vorstoß des Drogenbeauftragten
Grüne und FDP haben sich offen gezeigt für den Vorstoß des Drogenbeauftragten Burkhard Blienert (SPD), die Altersgrenze für den Kauf von Wein, Bier und Schaumwein auf 18 Jahre anzuheben.
Dreyer will Kooperation von Impfpflicht-Befürwortern im Bundestag
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unternimmt einen Vorstoß, um der geplanten Impfpflicht im Bundestag zu einem Durchbruch zu verhelfen.
Linke hält Bier-Pläne des Drogenbeauftragten für Symbolpolitik
Linken-Vize Ates Gürpinar ist der Vorstoß des Drogenbeauftragten Burkhard Blienert (SPD), Bier und Wein nur noch an über 18-Jährige zu verkaufen, zu wenig.
Umweltministerin distanziert sich von Autobahn-Protesten
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich von den Protesten Berliner Umweltaktivisten distanziert.
NRW-Opposition warnt vor überhasteten Lockerungen
NRW-Grünen-Chefin Mona Neubaur hat vor überhasteten Lockerungsschritten in der Corona-Pandemie gewarnt.
SPD-Politiker stellen sich gegen Altkanzler Schröder
Immer mehr SPD-Politiker gehen öffentlich auf Distanz zu Altkanzler Gerhard Schröder.
Weltbank fordert von reichen Ländern Schuldenerlass
Weltbank-Präsident David Malpass wirft den Industrienationen vor, mit ihrer Wirtschaftspolitik armen Ländern zu schaden und die Ungleichheit auf der Welt zu verstärken.
BDA und DGB positionieren sich zu EU-Plänen einer Sozial-Taxonomie
Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich gegensätzlich zu den EU-Plänen für eine Soziale Taxonomie positioniert.
Drogenbeauftragter für Erhöhung des Erwerbsalters bei Bier und Wein
Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) ist dagegen, dass bereits 16-Jährige Bier und Wein kaufen dürfen.
Grüne wollen 200-Euro-Reparatur-Zuschuss für Elektrogeräte
Um das Aufkommen von Elektroschrott zu verringern, fordern führende Fachpolitiker der Grünen einen staatlichen Verbraucher-Zuschuss für die Reparatur von Elektrogeräten.
EZB-Präsidentin sieht kaum Gefahren für zusätzliche Preisschübe
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hält die Gefahr eines zusätzlichen Preisschubs durch die Energiewende oder die anstehenden Tarifrunden für gering.
NRW plant Bankengipfel wegen Sprengungen von Geldautomaten
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Banken in NRW zu einem Krisengipfel eingeladen, um eine neue Strategie gegen die Sprengung von Geldautomaten abzustimmen.
Scholz: Verfolgen “Doppelstrategie” in Ukraine-Krise
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine "Doppelstrategie" im Ukraine-Russland-Konflikt angekündigt.
Ministerpräsidenten drängen auf Verlängerung der Corona-Maßnahmen
Vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch wächst der Druck aus den Ländern, die Mitte März auslaufenden Corona-Schutzmaßnahmen zu verlängern.
Litauen enttäuscht von deutscher Haltung zu Nord Stream 2
Der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda hat vor dem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die deutsche Haltung zu Nord Stream 2 und Waffenlieferungen kritisiert.
Bildungsministerin hält erneute Schulschließungen für falsch
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) erteilt erneuten Schulschließungen aufgrund der Omikron-Welle eine Absage.
EVP-Fraktionschef fordert konkrete Sanktionsliste gegen Russland
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Vorlage einer konkreten Liste von Sanktionen gegen Russland gefordert.
Bund hat seit Finanzkrise 228 Milliarden Euro Zinskosten gespart
Der Bund hat seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 gegenüber seiner eigenen Haushaltsplanung 228 Milliarden Euro an Zinsausgaben gespart.
FDP will am Impfpflicht-Fahrplan festhalten
Die FDP will am Fahrplan bei der allgemeinen Impfpflicht festhalten.
Schröder tauschte sich mit Regierung über Russland-Politik aus
Der wegen seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne umstrittene Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich mit der Bundesregierung über die aktuelle Russland-Politik ausgetauscht.
Arbeitsrechtler: Söder kann Impfpflicht nicht aussetzen
Mit deutlicher Kritik haben Arbeitsrechtler auf die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zur Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen reagiert.
Entwicklungsministerin begrüßt Berufung von Greenpeace-Chefin
Die Berufung von Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan ins Auswärtige Amt wird nach den Worten von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) das Standing Deutschlands in der internationalen Klimapolitik weiter verbessern.
Umweltbundesamt attestiert Deutschen hohes Umweltbewusstsein
Das Umweltbundesamt (UBA) attestiert den Deutschen ein hohes Umweltbewusstsein.
Kassen wollen sich nicht an Impfpflicht-Durchsetzung beteiligen
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen will sich nicht an der Durchsetzung und Kontrolle einer allgemeinen Impfpflicht beteiligen.
Breite Kritik am US-Sanktionskurs in Ukraine-Krise
Parteiübergreifend wird in Deutschland immer massiver Kritik am Vorgehen der US-Regierung laut, die Bundesregierung zu einer klaren Absage an die Gaspipeline Nord Stream 2 zu drängen, die eigenen wichtigen Öllieferungen Russlands an die Vereinigten Staaten aber öffentlich nicht zur Disposition zu stellen.
FDP fordert Ende von 2G, 2G+ und 3G für Handel und Hotels
Wenige Tage vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel am kommenden Mittwoch stellt die FDP Bedingungen, die Corona-Maßnahmen deutlich zu lockern.
Bundesumweltministerin will Klage gegen Taxonomie prüfen
Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (Grüne) hält es für möglich, dass sich Deutschland der Klage von Österreich und Luxemburg gegen die EU-Taxonomie anschließt.
Intensivpfleger Lange: Impfpflicht-Aussetzung in Bayern ungerecht
Die bayerische Ankündigung, die Impfpflicht in Pflegeberufen vorerst auszusetzen, hält Intensivpfleger Ricardo Lange für ungerecht.
NRW-Grüne wollen marode Brücken durch Tempolimits retten
Die Landesvorsitzende der NRW-Grünen, Mona Neubaur, will im Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der Landtagswahl am 15. Mai ein Tempo-Limit auf allen beschädigten Autobahn-Brücken einführen.
EU-Kommissar: Unterscheiden zwischen Erneuerbaren und Fossilen
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Klimaschutz, Frans Timmermans, will verhindern, dass künftig europäische Mittel für die Renovierung französischer Kernkraftwerke genutzt werden.
Entwurf: Bei roter Corona-Warn-App kein direkter PCR-Anspruch mehr
Eine rote Warnung in der Corona-Warn-App reicht künftig nicht mehr aus, um einen kostenfreien PCR-Test zu bekommen.
“Ampel” will einfachere Genehmigungsverfahren für Industrieprojekte
Ein Vorstoß des brandenburgischen Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Industrieprojekte stößt in der Ampelkoalition auf Zuspruch.
Stadtwerke könnten EEG-Umlage zum 1. Juli abschaffen
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hält eine vorgezogene Abschaffung der Ökostromumlage für machbar.
Mehrere Angriffe auf Bundestagsgebäude in den letzten Jahren
Laut Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat es in den letzten Jahren wiederholt physische Angriffe auf das Parlament gegeben.
Lindner stößt in Europa auf Zuspruch
Der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner wird von seinen Partnern im europäischen Ausland offenbar geschätzt.
Habeck will Corona-Härtefallhilfen für Schweinehalter öffnen
Um Not leidenden Schweinehaltern finanziell zu helfen, will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Corona-Härtefallhilfen für die betroffenen Landwirte öffnen.
Bundesbankpräsident erwartet auch 2022 hohe Inflation
Bundesbankpräsident Joachim Nagel erwartet auch im laufenden Jahr eine hohe Inflation in Deutschland.
Transparency: Regierungsamt für Greenpeace-Chefin unproblematisch
Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International hält den Wechsel von Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan ins Auswärtige Amt für weitgehend unproblematisch.
Strack-Zimmermann will kürzere Mandatsverlängerung für Mali-Einsatz
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat angesichts der unklaren Situation in Mali eine verkürzte Mandatsverlängerung vorgeschlagen.
Litauen fordert von Deutschland auch Unterstützung bei Luftabwehr
Angesichts der Spannungen mit Russland fordert Litauen von Deutschland nicht nur mehr Soldaten sondern auch Unterstützung bei der Luftverteidigung.
Lehrergewerkschaften warnen vor Folgen der Corona-Lockerungen
Lehrergewerkschaften warnen davor, bei möglichen Lockerungen in der Corona-Politik die Folgen für die Schulen aus den Augen zu verlieren.
Ampel-Politiker fordern Lockerungen zuerst für Kinder
Politiker der Ampel-Parteien fordern, bei den Lockerungen der Corona-Maßnahmen zuerst die Kinder und Jugendlichen zu berücksichtigen.
Lindner fordert Sonderbeauftragten für Flüchtlinge
Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr Tempo in der Flüchtlingspolitik und mahnt die rasche Ernennung eines Sonderbeauftragten an.
Baerbock holt Greenpeace-Chefin Morgan ins Auswärtige Amt
Die internationale Klimapolitik der Bundesregierung wird künftig von Jennifer Morgan geleitet.
Niedersachsen stellt sich gegen EU-Taxonomiepläne
Die deutschen Europaminister sollen sich nach dem Willen Niedersachsens gegen eine Einstufung der Atomkraft als nachhaltig stellen.
Gesundheitsminister warnt vor schnellen Lockerungen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor schnellen Lockerungen der Corona-Maßnahmen.
Lob und Kritik nach Scholz-Besuch in Washington
Nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei US-Präsident Joe Biden gibt es Lob und Kritik.
Dahmen warnt vor falschen Versprechen bei Corona-Lockerungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen hat Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen davor gewarnt, nicht haltbare Versprechen zu machen.
Saar-Ministerpräsident sieht noch keinen Anlass für Lockerungen
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht aktuell noch keinen vorzeitigen Anlass für Lockerungen der Corona-Maßnahmen.
Verteidigungsministerin weiter gegen Waffenlieferungen an Ukraine
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat den Wunsch der Ukraine nach Waffenlieferungen erneut zurückgewiesen. "Es ist seit Langem die klare Haltung der Bundesregierung - auch schon in vergangenen Legislaturperioden - dass wir keine Waffen in Krisengebiete liefern, um dort nicht noch weiter zu eskalieren", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Erdogan positiv auf Corona getestet
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Corona. Das teilte er am Samstag mit. In den letzten Tagen war Erdogan noch in Kiew, um sich als Vermittler im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland anzubieten. Auf Bildern war er ohne Maske im Gespräch mit dem Ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu...
Bund will weiter auf PCR-Test als Genesenennachweis setzen
Das Bundesgesundheitsministerium will trotz knapper Testkapazitäten offenbar weiterhin auf PCR-Tests als Genesenennachweis setzen. Das berichtet das "Business Insider" unter Berufung auf mehrere Quellen im Gesundheitsministerium. Im Ministerium heißt es demnach, dass noch bis Ende der ersten Februarwoche eine Entscheidung darüber fällt. Alternativ könnte künftig auch ein positiver Antigenschnelltest im Testzentrum...
Lauterbach will wieder selbst über Genesenenstatus entscheiden
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will künftig wieder selbst über die Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus entscheiden. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Kreise der Ampel-Parteien. Damit reagiert Lauterbach auf Kritik in Bund und Ländern an der kurzfristigen und eigenmächtigen Entscheidung des Robert-Koch-Instituts (RKI) vor zwei Wochen, dass der Status...
Berufsbezogene Impfpflicht greift nicht ab 16. März
Die Bundesregierung räumt erstmals klar ein, dass die berufsbezogene Impfpflicht ab dem 16. März nicht konsequent umgesetzt werden kann. Vorerst könnten auch nach dem 16. März Ungeimpfte weiterhin in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums dem Portal "Business Insider". Das zuständige Gesundheitsamt entscheide bei der Impfpflicht "über...
Söder für Corona-Lockerungen im Februar
CSU-Chef Markus Söder hat sich für vorsichtige Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. Omikron sei nicht Delta. Wenn das Gesundheitssystem es zulasse, müsse man perspektivisch in zwei Wochen beginnen, Freiheiten zurückzugeben, sagte Söder dem ARD-Hauptstadtbüro. "Wir müssen in dieser Omikron-Wand, die da auf uns zukommt, auch nach einer Tür suchen, durch die...
Finanzministerium will EEG-Umlage schon im Sommer abschaffen
Angesichts steigender Energiepreise drängt Bundesfinanzminister Christian Lindner auf eine Abschaffung der EEG-Umlage schon in diesem Sommer. "Wenn die Koalition sich darauf verständigt, dann würde ich es finanziell möglich machen, dass die EEG-Umlage zur Jahresmitte entfällt. Das wäre eine Milliardenentlastung für Familien, die Rentnerin, den Empfänger von BAföG oder Grundsicherung und...
Corona: Diese neuen Maßnahmen gelten nach Weihnachten
Die Erfahrung des letzten Jahres habe gezeigt, dass die Menschen an Weihnachten freiwillig besonders vorsichtig seien. Private Zusammenkünfte werden auf maximal zehn Personen beschränkt. Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht eingerechnet. Clubs und Diskotheken werden geschlossen, Fußballspiele dürfen nicht mehr mit Publikum stattfinden. Für Silvester gilt ein Verbot...
Impfpflicht: Ethikrat empfiehlt gesetzliche Ausweitung
Der Deutsche Ethikrat empfiehlt der Politik eine Ausweitung der gesetzlichen Impfpflicht über die kürzlich vom Bundestag beschlossene bereichsbezogene Impfpflicht hinaus. Eine entsprechende Ad-hoc-Empfehlung sei mit den Stimmen von 20 Ratsmitgliedern bei vier Gegenstimmen verabschiedet worden, teilte das Gremium am Mittwoch mit. Eine Ausweitung der Impflicht sei demnach nur zu...
Gesetz für alternative Lebensgemeinschaften kommt
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Familienrecht ändern und ein neues gesetzliches Modell für Lebensgemeinschaften schaffen. "Es geht um die Möglichkeit, jenseits der Ehe rechtlich abgesichert Verantwortung füreinander zu übernehmen", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ein solches Modell kann zum Beispiel eine Lösung sein für Menschen, die...
