Die CSU im Bundestag will als Reaktion auf das Engagement von Gerhard Schröder im russischen Gasgeschäft die Versorgungsregelung für ehemalige Bundeskanzler verschärfen.
Wirtschaft
Einzelhandel will Förderung für mehr Klimaschutz in Läden
Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE) will verstärkt in den Klimaschutz investieren, auch um Energiekosten zu senken.
Öko-Branche für Mehrwertsteuer-Rabatt auf Bio-Produkte
Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) fordert einen Mehrwertsteuer-Rabatt für Bio-Ware.
Linksfraktion will Stopp der staatlichen Prämien für Elektroautos
Die Linksfraktion im Bundestag fordert, die staatliche Förderung des Verkaufs von Elektroautos einzustellen.
Fast 27.000 Verfahren wegen Betrugsverdacht bei Corona-Hilfen
Die Strafverfolgungsbehörden haben wegen Betrugsverdacht bei Corona-Hilfen in mehr als 26.800 Verfahren Ermittlungen eingeleitet.
Grüne kritisieren Verkehrsblockaden
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Verkehrsblockaden der Initiative "Aufstand der letzten Generation" kritisiert.
Bundesregierung: Bisher keine Beweise für russischen Truppenabzug
Nach Angaben der Bundesregierung gibt es weiterhin keine Beweise für einen Abzug russischer Truppen von der Grenze zur Ukraine.
Erwerbstätigkeit im vierten Quartal gestiegen
Im vierten Quartal 2021 sind rund 45,4 Millionen Personen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig gewesen.
Bund setzt bei Unterstützung Afrikas auf konsequente Klimapolitik
Die Bundesregierung setzt bei der Entwicklung von Staaten in Afrika auf die Energiewende und eine konsequente Klimapolitik.
Brot und Brötchen werden bei vielen Betrieben teurer
Brot und Brötchen werden wegen steigender Energie- und Rohstoffkosten wohl teurer.
Wirtschaftsweise Grimm dringt auf sofortige Senkung der Stromsteuer
Die Ökonomin Veronika Grimm hält eine Senkung der Stromsteuer als sinnvollstes Mittel, um die Belastung auf Verbraucher sowie Unternehmen durch steigende Energiepreise zu reduzieren.
Gysi will Merkel und Schröder als Vermittler in Osteuropa-Krise
Gregor Gysi plädiert dafür, Altkanzlerin Angela Merkel und Altkanzler Gerhard Schröder im Auftrag der Bundesregierung als Vermittler in der Sicherheitskrise in Osteuropa mit Russland verhandeln zu lassen.
Messen verlangen Ende von 2G-Regeln
Mit gemischten Gefühlen hat der Verband der deutschen Messewirtschaft AUMA auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz reagiert.
Bericht: KfW-Sanierungsförderung startet kommende Woche wieder
Das im Januar gestoppte KfW-Programm zur energetischen Gebäudesanierung kann in der kommenden Woche wieder starten.
Ampel-Politiker präzisieren Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber
Ampel-Innenpolitiker wollen geduldeten Menschen unter bestimmten Kriterien bald ein einjähriges Bleiberecht auf Probe ermöglichen.
Habeck will Veronika Grimm fünf weitere Jahre als Wirtschaftsweise
Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Bundeskabinett beschlossen, dem Bundespräsidenten die erneute Berufung von Veronika Grimm in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorzuschlagen.
FDP begrüßt Habeck-Pläne zur Mieterentlastung beim CO2-Preis
In der FDP stößt das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angestrebte Stufenmodell zur Aufteilung der CO2-Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern auf Zustimmung.
Länder fordern neue Corona-Einreiseregeln
Die Länder wollen bei dem Corona-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) offenbar eine Änderung der Corona-Einreiseregeln erwirken.
Gabriel beklagt Fehler des Westens im Umgang mit Russland
Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Fehler des Westens im Umgang mit Russland beklagt.
Lindners neuer Berater Lars Feld für höheres Rentenalter
Der neue Wirtschaftsberater von Christian Lindner, Lars Feld, hat sich für ein höheres Rentenalter ausgesprochen.
Lindner-Berater Feld kritisiert Verlängerung der Corona-Hilfen
Lars Feld, der neue persönliche Wirtschaftsberater von Finanzminister Christian Lindner (FDP), hat die von der Regierung angekündigte Verlängerung der Wirtschaftshilfen bis Ende Juni kritisiert.
SPD wirft Union Gefährdung der wirtschaftlichen Erholung vor
Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona-Lockerungen hat die SPD die Union aufgefordert, ihren Vorschlag über ein Impfvorsorgegesetz zurückzunehmen.
41 Gas- und Stromlieferanten stellten 2021 die Lieferung ein
Bei der Bundesnetzagentur melden immer mehr Energiefirmen, dass sie die Belieferung ihrer Kunden mit Strom oder Gas einstellen.
1,6 Millionen Menschen profitieren in NRW von Mindestlohnerhöhung
In Nordrhein-Westfalen profitieren 1,6 Millionen Beschäftigte von der Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro.
Verkauf von medizinischem Cannabis in Apotheken boomt
Die Nachfrage nach medizinischem Cannabis in Apotheken in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren drastisch gestiegen.
45 Millionen Menschen wegen Corona-Pandemie von Hungersnot bedroht
Der Chef des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), David Beasley, warnt angesichts der fortwährenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie vor der "schlimmsten humanitären Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg".
Negative Vorzeichen für Tech-Börsengänge
Junge Technologiefirmen werden es bei Börsengängen künftig wohl deutlich schwerer haben.
DAX erholt sich – Anleger hoffen auf Entspannung in Ukraine-Krise
Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag deutliche Kursgewinne verzeichnet.
ZEW-Konjunkturerwartungen steigen weiter
Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Februar weiter verbessert.
DAX startet vor ZEW-Daten im Plus – Ukraine-Krise weiter im Fokus
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag nach den heftigen Verlusten vom Vortag zunächst Kursgewinne verzeichnet.
Weniger Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe
Ende Dezember 2021 sind in Deutschland rund 5,5 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes tätig gewesen.
Rechnungshof rügt Verlängerung der Sonderregelungen zur Kurzarbeit
Der Bundesrechnungshof rät von der geplanten Verlängerung der Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld bis Ende Juni ab.
FDP will Mieter-Entlastung bei CO2-Kosten auf 2023 verschieben
Die FDP dringt darauf, die geplante Entlastung der Mieter von CO2-Kosten auf das kommende Jahr zu verschieben.
Ukrainischer Botschafter fordert von Scholz Ultimatum an Putin
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Moskau-Besuch an diesem Dienstag ein hartes Auftreten gefordert.
Schallenberg kritisiert Debatte über Sanktionen gegen Russland
In der Ukraine-Krise hat der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg die Debatte über Sanktionen gegen Russland kritisiert.
Bauindustrie kritisiert zu lange Genehmigungsprozesse
Die deutsche Bauindustrie weist die Verantwortung für lange Bauzeiten und die vielen Baustellen an Autobahnbrücken von sich.
Am 20. März sollen fast alle Maßnahmen enden – Lockerung ab 4. März
Auf dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch könnte ein weitgehendes Ende aller Corona-Maßnahmen zum Frühlingsbeginn beschlossen werden.
Mehr große Betriebe gegründet – aber weniger Kleinbetriebe
Die Zahl der Gründungen größerer Betriebe in Deutschland legt zu und hat sogar das Vorkrisenniveau übertroffen.
Landwirtschaftliche Produkte 22 Prozent teurer
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im Dezember 2021 um 22,1 Prozent höher als im Dezember 2020.
Lambsdorff fordert Beschlagnahme von Villen russischer Oligarchen
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, hat die Beschlagnahmung von Villen russischer Oligarchen als Sanktion gegen einen russischen Einmarsch in die Ukraine ins Gespräch gebracht.
Lindner will 2G sofort abschaffen -Impfpflicht offen
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner erwartet von dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch weitgehende Öffnungsschritte.
Trittin warnt Russland vor Verlust von Beziehungen zu Europa
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat Russland vor dem Verlust politischer und wirtschaftlicher Beziehungen zu Europa gewarnt, sollte es zu einem Einmarsch in die Ukraine kommen.
Baerbock hält Lage in der Ukraine für “absolut brenzlig”
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält die Lage in der Ukraine-Krise für "absolut brenzlig".
Berlin debattiert über Ukraine-Konflikt
Berlin debattiert über eine deutsche Haltung zum Ukraine-Konflikt.
Wirtschaftsminister erwartet sinkenden Gaspreis
Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet sinkende Gaspreise.
Lars Feld wird Chefvolkswirt im Finanzministerium
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ernennt den Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Lars Feld offiziell zu seinem ökonomischen Berater.
Lambrecht verzichtet auf große Bundeswehrreform
Die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) legt das Vorhaben einer großen Bundeswehrreform auf Eis.
Noch 2020 Dual-Use-Güter im Wert von 366 Millionen für Russland
Deutsche Unternehmen lieferten noch in jüngerer Vergangenheit in großem Umfang Güter an Russland, die für militärische Zwecke verwendet werden könnten.
EU-Wirtschaftskommissar sieht keinen Grund mehr für Impfpflicht
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sieht keinen Grund mehr, eine allgemeine Corona-Impfpflicht einzuführen.
Politologin: Kasachstan nimmt nach Unruhen Kurs auf Reformen
Nach der Niederschlagung der teils gewalttätigen Massenproteste von Anfang Januar nimmt Kasachstan nach Einschätzung der Zentralasienexpertin Beate Eschment innenpolitisch Kurs auf wirtschaftliche und soziale Reformen.
Bau von 150.000 Wohnungen wegen Kosten und Förderstopp aufgeschoben
Wegen höherer Baupreise und gestoppter Fördergelder haben viele Immobiliengesellschaften ihre Neubauprojekte zurückgestellt.
Bauernpräsident für verpflichtende Kennzeichnung von Produkten
In der Diskussion um mehr Tierwohl hat sich Bauernpräsident Joachim Rukwied für ein verpflichtende Kennzeichnung auf den Produkten ausgesprochen.
Ifo-Institut fürchtet Preisschock bei Lebensmitteln
Lebensmittel werden in Deutschland voraussichtlich deutlich teurer.
Verteidigungsministerium will zusätzliche Milliarden für Bundeswehr
Das Verteidigungsministerium fordert Mehrausgaben von knapp 38 Milliarden Euro in den Verhandlungen über den Haushalt für 2022 und die Eckwerte des Finanzplans bis 2026.
Ukrainischer Botschafter erwartet Hilfen aus Deutschland
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat deutliche Erwartungen an den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew formuliert.
Studie: Homeoffice bleibt im Mittelstand auch nach der Pandemie
Viele kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland wollen ihren Beschäftigten auch nach der Coronakrise Homeoffice erlauben.
Grüne uneins über Flüssiggas
Um unabhängiger von russischem Gas zu werden, propagiert Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Bau von Terminals für Flüssiggas (LNG) - Klimaschützer prangern allerdings seit Längerem die schlechte CO2-Bilanz des Energieträgers an.
Wirtschaftsminister will Kinder-Sofortzuschlag wegen Energiepreisen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will wegen der steigenden Energiepreise zumindest bei Familien für etwas Entlastung sorgen.
Entwicklungsministerin plant Exportverbot für bestimmte Pestizide
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) plant ein Exportverbot für gefährliche Pestizide aus Deutschland in andere Länder noch während dieser Legislaturperiode.
Verband fürchtet Baustopp bei 145.000 Wohnungen
Obwohl die staatliche Förderbank KfW nun doch Förderanträge für Energiesparhäuser bearbeiten will, könnte vielerorts ein Baustopp drohen.
Bundesverfassungsgericht gibt vorerst grünes Licht für Impfpflicht
Das Bundesverfassungsgericht gibt vorerst grünes Licht für die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
Inflation bestätigt – Großhandelspreise steigen um 16,2 Prozent
Das Statistische Bundesamt hat die Verbraucherpreisinflation im Januar mit 4,9 Prozent bestätigt - und eine Steigerung der Großhandelspreise um 16,2 Prozent gemessen.
Weltbank fordert von reichen Ländern Schuldenerlass
Weltbank-Präsident David Malpass wirft den Industrienationen vor, mit ihrer Wirtschaftspolitik armen Ländern zu schaden und die Ungleichheit auf der Welt zu verstärken.
BDA und DGB positionieren sich zu EU-Plänen einer Sozial-Taxonomie
Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich gegensätzlich zu den EU-Plänen für eine Soziale Taxonomie positioniert.
PIK-Direktor gegen breiten Einsatz von Klimaschutzverträgen
Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) hat vor gravierenden Problemen bei einem breiten Einsatz der sogenannten Klimaschutzdifferenzverträge gewarnt.
EZB-Präsidentin sieht kaum Gefahren für zusätzliche Preisschübe
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hält die Gefahr eines zusätzlichen Preisschubs durch die Energiewende oder die anstehenden Tarifrunden für gering.
DIHK-Prognose: Investitionen wachsen überraschend wenig
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rechnet 2022 bloß mit einem Wachstum der Ausrüstungsinvestitionen von 3,5 Prozent.
Scholz: Verfolgen “Doppelstrategie” in Ukraine-Krise
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine "Doppelstrategie" im Ukraine-Russland-Konflikt angekündigt.
Abschaffung der EEG-Umlage wird für Bund günstiger als erwartet
Die geplante Abschaffung der Erneuerbaren-Energien-Umlage kommt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) viel günstiger zu stehen als erwartet.
Geflügelbranche klagt über Probleme durch Verbot des Kükentötens
Die deutsche Geflügelbranche klagt über massive Probleme durch das seit Jahresanfang in Deutschland geltende Verbot des Kükentötens.
Studie: Internetnutzer politisch immer desinteressierter
Internetnutzer in Deutschland sind in einem Zeitraum von 15 Jahren politisch immer desinteressierter und uninformierter geworden.
Bauhauptgewerbe macht mehr Umsatz
Foto: Fahrmischer, über dts Nachrichtenagentur Der Umsatz im deutschen Bauhauptgewerbe ist im November 2021 um 6,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Die Zahl der Beschäftigten stieg im gleichen Zeitraum um 1,1 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mit. In den ersten elf Monaten des Jahres...
UBA-Chef zeigt Verständnis für Straßenblockaden von Klimaaktivisten
Der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, hat Verständnis für Straßenblockaden von Klimaaktivisten gezeigt.
Deutlich weniger beantragte Regelinsolvenzen
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist im Januar 2022 um 17,2 Prozent gegenüber dem Vormonat gesunken.
Schröder tauschte sich mit Regierung über Russland-Politik aus
Der wegen seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne umstrittene Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich mit der Bundesregierung über die aktuelle Russland-Politik ausgetauscht.
Forsa-Chef: Aufschwung der Union liegt an Schwäche der SPD
Manfred Güllner, Chef des Forsa-Instituts, macht den Aufschwung der Unionsparteien an den Schwächen der SPD fest.
Umweltbundesamt attestiert Deutschen hohes Umweltbewusstsein
Das Umweltbundesamt (UBA) attestiert den Deutschen ein hohes Umweltbewusstsein.
Breite Kritik am US-Sanktionskurs in Ukraine-Krise
Parteiübergreifend wird in Deutschland immer massiver Kritik am Vorgehen der US-Regierung laut, die Bundesregierung zu einer klaren Absage an die Gaspipeline Nord Stream 2 zu drängen, die eigenen wichtigen Öllieferungen Russlands an die Vereinigten Staaten aber öffentlich nicht zur Disposition zu stellen.
Heil: Kurzarbeitergeld wird ohne Beitragserhöhung finanziert
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schließt aus, dass zur Finanzierung des Kurzarbeitergeldes die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erhöht werden müssen.
Bundesumweltministerin will Klage gegen Taxonomie prüfen
Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (Grüne) hält es für möglich, dass sich Deutschland der Klage von Österreich und Luxemburg gegen die EU-Taxonomie anschließt.
“Ampel” will einfachere Genehmigungsverfahren für Industrieprojekte
Ein Vorstoß des brandenburgischen Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Industrieprojekte stößt in der Ampelkoalition auf Zuspruch.
Lindner stößt in Europa auf Zuspruch
Der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner wird von seinen Partnern im europäischen Ausland offenbar geschätzt.
Habeck will Corona-Härtefallhilfen für Schweinehalter öffnen
Um Not leidenden Schweinehaltern finanziell zu helfen, will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Corona-Härtefallhilfen für die betroffenen Landwirte öffnen.
Transparency: Regierungsamt für Greenpeace-Chefin unproblematisch
Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International hält den Wechsel von Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan ins Auswärtige Amt für weitgehend unproblematisch.
Wirtschaftsweise: Weiterer Anstieg der Energiepreise möglich
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm rechnet mit einem deutlichen Anstieg der Energiepreise, sollte es im Zuge der Ukraine-Krise zu einem Stopp der Importe aus Russland kommen.
Lehrergewerkschaften warnen vor Folgen der Corona-Lockerungen
Lehrergewerkschaften warnen davor, bei möglichen Lockerungen in der Corona-Politik die Folgen für die Schulen aus den Augen zu verlieren.
Mehrheit der Europäer will Ukraine verteidigen
Ein Krieg in Europa - lange Zeit für viele Menschen undenkbar - erscheint den meisten Europäern angesichts der Ukraine-Krise wieder als mögliches Szenario.
Laschet lobt Bundeskanzler Scholz für USA-Staatsbesuch
Der ehemalige Kanzlerkandidat und CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Laschet hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seinen USA-Staatsbesuch gelobt.
Hamburg fordert vereinfachten Zugang zu Corona-Härtefallfonds
Nach der Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Coronahilfen bis Ende Juni verlängern zu wollen, kommen weitere Forderungen von den Ländern.
Verbraucherschützer gegen Erhöhung der Pendlerpauschale
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) lehnt eine Erhöhung der Pendlerpauschale als Reaktion auf die stark gestiegenen Energiepreise ab.
Veterinärwesen macht deutlich mehr Umsatz
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Der Haustiertrend in der Coronakrise hat für deutlich mehr Umsatz bei den Tierärzten in Deutschland gesorgt.
Großhandel erwirtschaftet neuen Rekordumsatz
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Der Großhandel in Deutschland hat im Jahr 2021 einen neuen Rekordumsatz erwirtschaftet.
Geschäftsklima für Kleinstunternehmen erholt sich etwas
München (dts Nachrichtenagentur) - Das Geschäftsklima für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige hat sich im Januar etwas erholt.
Minijob-Grenze steigt auf 520 Euro
Die Verdienst-Obergrenze für Minijobs soll zum 1. Oktober von bisher 450 auf dann 520 Euro im Monat steigen. Das kündigten sowohl Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in einem Zeitungsinterview, als auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) per Twitter an. "Das ist so in der Koalition vereinbart - und so machen wir’s", sagte...
Einzelhandel: Lieferprobleme verschärfen sich weiter
Die Lieferprobleme im Einzelhandel haben sich nochmals deutlich verschärft. Rund 82 Prozent der Einzelhändler klagten im Dezember, dass nicht alle bestellten Waren geliefert werden können, so eine Umfrage des Ifo-Instituts. Im November waren es noch 78 Prozent. "Der Einzelhandel wird gerade doppelt belastet", sagte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus...
2G-Regeln halten Kunden aus den Läden
Die verschärften Corona-Einlassregeln nur für Geimpfte und Genesene machen dem Einzelhandel zu schaffen. Bei den Unternehmen liege die Kundenfrequenz um mehr als die Hälfte niedriger als im Vorkrisenjahr 2019, sagte Axel Augustin vom Handelsverband Textil Schuhe Lederwaren (BTE) dem "Spiegel". Und das ausgerechnet in der Weihnachtszeit, die für die...
Handel beklagt “dramatisch schlechtes Weihnachtsgeschäft”
Der deutsche Handel schlägt Alarm wegen 2G. "Das diesjährige Weihnachtsgeschäft lief für große Teile des deutschen Handels dramatisch schlecht", sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer beim Handelsverband Deutschland (HDE), dem Nachrichtenmagazin "Focus" "Bis November konnten wir noch einiges aufholen von den Lockdown-Monaten im Frühjahr. Aber der positive Trend wurde durch die...
