Deutschlands Kommunen warnen vor einem "Scheitern der Energiewende" durch Umweltschutz-Auflagen.
Wirtschaft
Entwicklungsministerium will Afghaninnen Studium ermöglichen
Das Bundesentwicklungsministerium will bis zu 5.000 afghanischen Frauen ein Studium außerhalb Afghanistans ermöglichen.
IW: Baubranche, Industrie und Handel erwarten schlechtes Jahr
Laut einer neuen Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) rechnen 39 Prozent der Unternehmen in Deutschland in diesem Jahr wegen hoher Energiekosten und gestörter Lieferketten mit einem Rückgang ihrer Geschäftstätigkeit.
Umfrage: Existenzsorgen unter Selbständigen nehmen ab
Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich etwas erholt.
OSZE: Menschenhandel nimmt stark zu
Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist der Menschenhandel seit Beginn des Ukraine-Kriegs stark angestiegen.
CO2-Speicherung: Habeck bekommt Kritik aus eigenen Reihen
Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues, hat sich kritisch zur von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befürworteten CO2-Speicherung im Boden geäußert.
Vorsitzende der “Wirtschaftsweisen” fordert niedrigere Renten
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer erwartet, dass die Beschäftigten in Deutschland schon bald mehr Geld an die Rentenversicherung zahlen müssen.
Demo in Lützerath schlägt in Gewalt um
Kurz vor der geplanten Räumung des Dorfes Lützerath am Braunkohle-Tagebau Garzweiler ist es am Sonntag zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen.
Wirtschaftsweise sieht hohes Einsparpotential bei Gaspreisbremse
Angesichts des zuletzt wieder gesunkenen Gaspreises rechnen Fachleute mit einem geringeren Finanzbedarf für die staatlichen Hilfsprogramme als von der Bundesregierung veranschlagt.
Özdemir will bessere Haltungsbedingungen für Mastputen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will den Tierschutz für Puten deutlich erhöhen.
CSU will Länderfinanzausgleich grundlegend reformieren
Die CSU fordert will das System des Länderfinanzausgleichs grundlegend reformieren.
Experte warnt vor Rohstoff-Engpässen in der Wirtschaft
Engpässe bei Rohstoffen bedrohen deutsche Unternehmen.
Breites Bündnis gegen Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse
Sozialverbände, Verbraucherschützer und Gesundheitsvertreter unterstützen die Forderung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse auf null Prozent zu reduzieren.
Beamtenbund nennt Digitalisierung “ein Trauerspiel”
Der Chef des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, bezeichnet die Digitalisierung der Verwaltungen als "Trauerspiel".
Karrierechancen von Frauen deutlich verbessert
Frauen werden in Deutschland immer häufiger in Führungspositionen befördert.
Beamtenbund droht mit flächendeckenden Streiks
Der Chef des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, hat kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen mit Arbeitskämpfen der kommunalen Beschäftigten gedroht.
Steuer-Gewerkschaft kritisiert Steuerpolitik der Bundesregierung
Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft hat scharfe Kritik an der Steuerpolitik der Bundesregierung in Zusammenhang mit den "Entlastungspaketen" geäußert.
Özdemir lehnt vollständiges Pestizid-Verbot in Weinbaugebieten ab
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir lehnt ein Totalverbot von Pestiziden in Schutzgebieten ab.
Strack-Zimmermann will Doppelstrukturen der Bundeswehr abschaffen
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Entwurf für Reformen der Bundeswehr von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zurückhaltend kommentiert und den Abbau von Doppelstrukturen gefordert.
Wirtschaftsrat der CDU kritisiert Pläne zur Krankenhausreform
Der CDU-nahe Interessensverband "Wirtschaftsrat der CDU" sieht die geplante Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers als Bedrohung für die Versorgungssicherheit in Deutschland.
Weißrussische Opposition fürchtet Mobilmachung
Der im Warschauer Exil lebende weißrussische Oppositionspolitiker Pawel Latuschka hat davor gewarnt, dass Weißrussland an der Seite Russlands in den Angriffskrieg gegen die Ukraine eingreifen könnte.
Landeswirtschaftsminister fürchten Deindustrialisierung
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach fordert einfachere Förderbedingungen für Technologieunternehmen, die in Deutschland neue Werke auf- oder ausbauen.
Wirtschaftsstaatssekretärin verteidigt Taiwan-Besuch
Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat ihren Taiwan-Besuch im November 2022 verteidigt.
US-Arbeitslosenquote auf 3,5 Prozent gesunken
Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Dezember nach 3,7 Prozent im Vormonat auf 3,5 Prozent gesunken.
Widerstand gegen Kanzleramts-Ausbau wächst
Auch in der Ampelkoalition wächst der Widerstand gegen den mindestens 777 Millionen Euro teuren Ausbau des Bundeskanzleramts.
CSU ruft Regierung zu Unterstützung für Opposition im Iran auf
Die CSU ruft die Bundesregierung auf, "die iranische Revolution mit echten Taten und klaren Positionen zu unterstützen".
Umfrage: Mehrheit empfindet Verhältnisse als ungerecht
Kurz nach dem Jahreswechsel sind die meisten Deutschen grundsätzlich zuversichtlich: 62 Prozent glauben, dass 2023 für sie persönlich ein eher gutes Jahr wird.
Infratest: Union weiter vorn – Grüne vor SPD
Die Union ist in der neuen "Sonntagsfrage" von Infratest stärkste Kraft geblieben.
Energie: Norwegen und Deutschland wollen enger zusammenarbeiten
Norwegen und Deutschland wollen im Energiebereich enger zusammenarbeiten.
Handelsverband fordert neue Strategie zur Behauptung im Welthandel
Nach aktuellen Zahlen zum Rückgang des deutschen Auslandshandels fordert BGA-Präsident Dirk Jandura eine neue Strategie.
Ökonomen erwarten weltweit leichten Rückgang der Inflation
Wirtschaftsexperten aus aller Welt erwarten einen allmählichen Rückgang der Inflation.
CSU warnt vor Ausverkauf kritischer Infrastruktur
Die CSU übt harsche Kritik an der Wirtschaftspolitik des Kanzleramts und warnt vor einem Ausverkauf der kritischen Infrastruktur in Deutschland.
Özdemir will mit mobiler Schlachtung Tiertransporte verhindern
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die mobile Schlachtung von Tieren direkt auf den Höfen der Landwirte ausbauen und fördern.
Grünen machen wegen verfehlter Klimaziele Druck auf Wissing
Angesichts der verfehlten deutschen Klimaziele im vorigen Jahr hat die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, den Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, für eine Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehrssektor zu sorgen.
CSU will nach Silvester-Krawallen Zahlungen für Berlin kürzen
Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Berlin und Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute, fordert die CSU eine Streichung von Finanzmitteln für das Bundesland.
Ausländische Geheimdienste spionieren deutsche Energienetze aus
Ausländische Geheimdienste und andere mögliche Saboteure suchen nach Erkenntnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) das Internet systematisch nach Information über die deutschen Digital-, Strom- und Gasnetze ab.
Absatz der deutschen Ernährungsindustrie deutlich gesunken
Der Absatz der deutschen Ernährungsindustrie ist im Oktober 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat um fünf Prozent gesunken.
Energielobby gegen weiteren Expertenrat zur AKW-Frage
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) geht davon aus, dass die Frage rund um einen möglichen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke abschließend geklärt ist.
Energiebranche erwartet weiter hohe Gaspreise im Endkundenbereich
Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae, geht davon aus, dass die Verbraucherpreise für Gas trotz der sinkenden Börsenpreise hoch bleiben werden.
FDP-Spitzenpolitiker fordern Profilschärfung der Partei
Kurz vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen haben FDP-Spitzenpolitiker ihre Partei zu einem neuen Kurs in der Ampelkoalition aufgefordert.
Importpreise steigen deutlich – Tempo lässt weiter nach
Die Importpreise in Deutschland legen weiter deutlich zu - das Tempo lässt aber nach.
Ex-Wirtschaftsweiser Bofinger hält digitalen Euro für Flop
Der Ökonom Peter Bofinger hält nichts von der Einführung eines digitalen Euro, wie sie die Europäische Zentralbank (EZB) derzeit prüft.
Gutachten: Steuervorschriften blockieren Energiewende
Der klimagerechte Umbau der Wirtschaft in Deutschland wird durch widersprüchliche Steueranreize immer wieder behindert.
Grüne wollen mehr staatliche Einmischung bei Rohstoffpolitik
Die Grünen im Bundestag zeigen sich zufrieden mit dem Eckpunktepapier für Rohstoffpolitik des Wirtschaftsministeriums.
BA sieht keine Gefahr für Entlassungswelle
Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, sieht trotz einer möglichen Rezession keine Gefahr einer Entlassungswelle in Deutschland.
Regierung rüffelt Bahn wegen Verspätungen und Ausfällen
Der Bund ist mit der mangelnden Pünktlichkeit im Bahnverkehr nicht mehr zufrieden.
Özdemir rechnet nicht mit sinkenden Lebensmittelpreisen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) rechnet nicht mit sinkenden Lebensmittelpreisen.
Autobahn GmbH sieht Autobahnnetz an “Belastungsgrenze”
Die Autofahrer in Deutschland werden in den kommenden Jahren wohl mit Hunderten von Baustellen auf den Autobahnen leben müssen.
Berater-Branche hat viel zu tun
Anbieter von Rechtsberatung, Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung haben viel zu tun.
Bundesregierung bangt um Rohstoffe – Papier aus Habecks Ministerium
Deutschland soll nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums unabhängiger von Rohstoff-Importen werden.
Lindner will Steuervorteile für Start-ups deutlich ausweiten
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit einer umfassenden Reform der Mitarbeiterbeteiligung den Start-up-Standort Deutschland fördern.
Wirtschaftsweise fordert Notfallplan wegen Coronawelle in China
Angesichts der massiven Coronawelle in China fordert die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier die Bundesregierung zum Handeln auf.
Erwerbstätigkeit auf höchstem Stand seit Wiedervereinigung
Im Jahresdurchschnitt 2022 sind rund 45,6 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig gewesen.
Bundestagspräsidentin verlangt Ende der Atom-Debatte
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat wiederkehrende Rufe der FDP und der Opposition nach längeren AKW-Laufzeiten kritisiert.
Özdemir will Straffreiheit für “Containern” von Lebensmitteln
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) spricht sich dafür aus, dass das sogenannte "Containern" in Deutschland straffrei wird.
Umfrage: Deutsche fürchten um ihre Finanzen
Die Deutschen blicken pessimistisch auf das Jahr 2023.
Özdemir will Pestizideinsatz weiter reduzieren
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft weiter deutlich reduzieren.
Regierung will mit 750 Millionen Euro Handwerker-Mangel beheben
Die Bundesregierung will mit 750 Millionen Euro junge Menschen in der Ausbildung fördern und damit den Mangel an Handwerkern abmildern.
CDU-Wirtschaftsrat drängt auf Erforschung neuer Atom-Technologien
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung auf, mehr Mittel für die Erforschung moderner Atom-Technologien bereitzustellen.
Union attackiert Grüne für Vorstoß zu Alkohol und Zigaretten
Die Union hat die Grünen für Überlegungen, die Verfügbarkeit von Alkohol und Tabak künftig einzuschränken, scharf kritisiert.
Finanzminister nimmt Abstand von Steuersenkungsplänen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nimmt angesichts des Widerstands von SPD und Grünen Abstand von Steuersenkungsplänen aus seinem Ministerium.
Lindner rechnet mit dauerhaft hohen Energiepreisen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet mit dauerhaft hohen Energiepreisen.
Merkel-Berater räumt Fehler in Russland-Politik ein
Christoph Heusgen, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemaliger außenpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat Fehlentscheidungen in der Russland-Politik während seiner Amtszeit eingeräumt.
Kritik an Lauterbach wegen Impfstoff-Überschuss wächst
Im Blick auf den Überschuss an verfügbaren Corona-Impfdosen wächst die Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Greenpeace will Gründung einer Windkraft-Taskforce für Bayern
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Gründung einer Taskforce für den beschleunigten Windkraft-Ausbau in Bayern und Baden-Württemberg aufgefordert.
CDU fürchtet harten Kampf um Wohnraum
Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke wirft der Bundesregierung vor, sie zettele "mit ihrer Untätigkeit einen Krieg um bezahlbare Wohnungen an".
CDU-Wirtschaftsrat kritisiert “Vollkasko-Mentalität”
Die Präsidentin des CDU-nahen Berufsverbands "Wirtschaftsrat der CDU", Astrid Hamker, übt scharfe Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung.
SPD und FDP streiten um Einkommensteuer
Die Koalitionspartner SPD und FDP streiten um die Einkommensteuer.
Ricarda Lang sieht Grüne auf dem Weg zur “neuen Wirtschaftspartei”
Grünen-Chefin Ricarda Lang glaubt daran, dass ihre Partei bald im Bereich Ökonomie ganz vorne ist.
Ampel-Streit blockiert “Nationale Sicherheitsstrategie”
Das erste große Projekt der Ampel-Koalition fürs neue Jahr stockt: die Vorlage einer "Nationalen Sicherheitsstrategie".
Wohnungswirtschaft fordert von Bund Korrektur der Bauziele
Angesichts der schlechten Voraussetzungen für den Wohnungsneubau hat die Wohnungswirtschaft die Bundesregierung aufgefordert, realistischere Bauziele auszugeben.
Heil verteidigt Lieferkettengesetz
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat das zum Jahreswechsel in Kraft tretende Lieferkettengesetz gegen Kritik aus der Wirtschaft verteidigt.
Mittelstandsverband gegen deutsches Lieferkettengesetz
Der Mittelstandsverband wünscht sich ein internationales Lieferkettengesetz anstatt eines deutschen Alleingangs.
Wirtschaftsweiser Werding für Rente mit 69
Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat eine neue Reformdebatte über die Zukunft der Rente angestoßen.
Grüne und SPD weisen Lindners “Zeitenwende”-Pläne zurück
Die jüngsten finanz- und energiepolitischen Forderungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stoßen auf scharfe Kritik bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne.
Bundesregierung fördert Unternehmensberatung mit Zuschüssen
Die Bundesregierung legt ein neues Förderprogramm auf, bei dem es Zuschüsse für die Unternehmensberatung von kleinen und mittleren Unternehmen gibt, den sogenannten "KMU".
Studie: Gas-Kunden haben höheres Einkommen
Fernwärme und Gas in der Stadt, Holz und Öl auf dem Land: Wer wie heizt, hängt oftmals vom Wohnort ab.
Energiepreisbremsen helfen vor allem Haushalten in Städten
Von der Gas- und Fernwärme-Preisbremse der Bundesregierung profitieren vor allem private Haushalte in städtischen Regionen.
Strahlenschutzamt mahnt Vorbereitung auf nukleare Notfälle an
Die Präsidentin des Bundesamts für Strahlenschutz, Inge Paulini, hat zur Vorbereitung auf nukleare Notfälle aufgerufen.
Özdemir will Putenhaltung gesetzlich regeln
Die Bundesregierung will künftig die Haltung von Puten in Deutschland gesetzlich regeln.
Wirtschaftsweise Schnitzer gegen Aufhebung der Maskenpflicht
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat davor gewarnt, dass eine Aufhebung der verbliebenen Corona-Maßnahmen der Wirtschaft schaden könnte.
Studie bemängelt Defizite bei Digitalisierung ostdeutscher Firmen
Unternehmen in Ostdeutschland hinken bei der Digitalisierung deutlich hinterher.
Finanzminister will Einkommens- und Körperschaftssteuer senken
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat in seinem Haus Vorschläge für ein "Wachstumspaket" für die nächsten beiden Jahre vorbereiten lassen.
DAX legt zu – Gaspreis fällt weiter
Am Dienstag hat der DAX zugelegt.
OECD empfiehlt Deutschland eine große Steuerreform
Mathias Cormann, Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), fordert die Bundesregierung auf, eine große Steuerreform anzugehen.
Günther will jetzt doch Debatte über unterirdische CO2-Speicherung
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat angekündigt, dass sich sein Bundesland nach jahrelanger Ablehnung nun doch für die Speicherung von Kohlendioxid zu Klimaschutz-Zwecken öffnet.
NRW startet im Februar Nothilfefonds mit 100 Millionen Euro
Das Land NRW will ab Februar einen Härtefallfonds in Höhe von 100 Millionen Euro anbieten, um von der Energiekrise besonders betroffenen Unternehmen zu helfen.
Kliniken erwarten 2023 beispiellose Pleitewelle
Deutschlands Kliniken werden nach Einschätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) im kommenden Jahr von einer beispiellosen Pleitewelle erfasst.
BAMF sieht wachsenden Migrationsdruck
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sieht derzeit einen deutlich höheren Migrationsdruck als in den Vorjahren.
Beschäftigte fast 700 Millionen Arbeitstage krankgeschrieben
Die Beschäftigten in Deutschland waren im Jahr 2021 insgesamt an 697,9 Millionen Arbeitstagen krankgeschrieben.
Entwicklungsministerin will Kampf gegen Hungerkrise ausweiten
Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat weitere Unterstützung im Kampf gegen den Hunger zugesagt.
Ärzte fordern Abkehr von Medizinimporten aus Asien
Angesichts von Lieferengpässen bei Arzneimitteln ruft die Ärztegewerkschaft Marburger Bund die Bundesregierung zu einem grundlegenden Umsteuern bei Medizinimporten auf.
Ökonomen sehen Nachteile für AfD-Hochburgen
Die AfD stellt nach Einschätzung von Wirtschaftsforschern in bestimmten Regionen in Deutschland ein Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung dar.
FDP-Chef mit Ampel-Koalition zufrieden
FDP-Chef Christian Lindner hat zum Jahresende eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit der Ampelkoalition gezogen.
Wirtschaftsweise: “Irgendjemand muss die Rechnung bezahlen”
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat Vorschläge des Gremiums zur Verteilung der Lasten in der Energiekrise verteidigt.
Kauf von Arztpraxen soll 2023 verboten werden
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will per Gesetz verbieten, dass Finanzinvestoren Arztpraxen übernehmen.
Chefin der Wirtschaftsweisen fordert Energiesoli für 2023
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert, im nächsten Jahr den Energie-Soli zur Finanzierung der Preisbremsen einzuführen.
Grippewelle könnte bis zu 40 Milliarden Euro kosten
Die derzeitige schwere Influenza-Welle könnte bei langer Dauer laut Berechnungen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) bis zu 40 Milliarden Euro an volkswirtschaftlichen Kosten verursachen.
Wirtschaftsweise rechnet noch zwei Jahre mit hoher Inflation
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, rechnet mit einer lang anhaltenden Inflation.
Gauck kann Kritik an Merkels Russlandpolitik “verstehen”
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat Verständnis für die Kritik an der Russlandpolitik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).