CDU-Außenexperte verlangt Regierungserklärung zu Putin-Treffen


Foto: Olaf Scholz am 8.12.21, über dts Nachrichtenagentur

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, verlangt von Bundeskanzler Scholz (SPD), dass er im Bundestag seine Deutung des Besuchs bei Wladimir Putin darlegt, am besten in einer Regierungserklärung. Die Zeichen, die Putin mit seinem angekündigten Teilabzug aus Weißrussland gegeben habe, seien noch schwer zu deuten, aber er sei vorsichtig optimistisch, sagte Hardt der “Welt”.

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Er sei der Meinung, “in einer solchen Situation müsste die Regierung eigentlich eine Regierungserklärung abgeben. Der Bundeskanzler müsste vors Haus treten und müsste erklären, was seine Politik und seine Einschätzung ist. Vielleicht erleben wir das noch, das wäre der richtige Weg”, so Hardt. Das Signal des Truppenabzugs habe dem Treffen von Scholz und Putin eine positive “Tonierung” gegeben.

Das sei aber auch problematisch, weil es dem Bundeskanzler einen harten Aufschlag erschwert habe, mutmaßt Hardt. “Ich glaube aber insgesamt haben wir in den letzten Tagen gesehen, dass Putin möglicherweise doch die Geschlossenheit des Westens in der Frage einer klaren Antwort für den Fall eines Einmarschs in der Ukraine unterschätzt hat und, dass er vielleicht auch unterschätzt hat, den Widerstand des ukrainischen Volkes”, sagte Hardt.

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