CDU-Außenpolitiker dringt auf massiven Ausbau der Spionageabwehr


Foto: Sitz von BSI und BMI, über dts Nachrichtenagentur

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert mit Blick auf die Aktivitäten des Russischen Geheimdienstes in Deutschland einen massiven Ausbau der Spionageabwehr. “Hier muss endlich begriffen werden, dass Russland seine Interessen mit Staatsterrorismus, mit hybrider Kriegsführung und konventionell militärisch durchsetzt”, sagte er dem Nachrichtenportal Watson.

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Russland führe bereits seit vielen Jahren einen hybriden Krieg in Europa, der neben Cyberangriffen und gezielter Desinformation auch die strategische Schwächung und Spaltung Europas vorsah, so Kiesewetter. Seit über zwei Jahrzehnten habe es Warnungen aus den osteuropäischen und baltischen Staaten, sowie den USA gegeben. Sie seien ungehört geblieben. Kiesewetter machte die Gründe dafür an drei Punkten fest: Erstens habe Deutschland mehrheitlich dem Narrativ angehangen, in Russland einen wirtschaftlichen Partner zu haben.

Eine Sicherheitsbedrohung sei nicht wahrgenommen worden. Zweitens fehle in Deutschland die strategische Kultur, die “die Gesellschaft resilienter in Bezug auf die Einflussnahme ausländischer Staaten und ihrer Einflussvektoren macht”. Und drittens fehlten die Fähigkeiten, Mittel und zuletzt das Gehör der Nachrichtendienste bei den politischen Entscheidern. Für die Zukunft müssten laut Kiesewetter nicht nur die Nachrichtendienste besser für die Abwehr und Aufdeckung hybrider Bedrohungen ausgestattet werden.

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Auch die Gesellschaft solle für die hybride Bedrohung sensibilisiert werden. Denn: Eine wehrhafte Demokratie hänge auch mit der Resilienz der Bürger zusammen. Russland und China griffen “unser Lebensmodell von Demokratie und Freiheit an”.