CDU-Generalsekretär: Bundeswehr-Sondervermögen nur zweckgebunden


Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Bedingungen für die Zustimmung der Union zu einer Grundgesetzänderung gestellt, mit der die Ampelkoalition ihr geplantes Bundeswehr-Sondervermögen verankern will. “In dem Vorschlag muss eine klare Zweckbestimmung für das 100-Milliarden-Paket enthalten sein”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).

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“Die Mittel dürfen nicht für abweichende, sachfremde Investitionen genutzt werden”, so Czaja. “Eine Planungssicherheit für Verteidigungsausgaben muss bestehen.” Czaja ergänzte: “Es darf auch keine Tabus bei der Ausstattung von Drohnen und ihrer Bewaffnung geben.” Vom früheren Koalitionspartner SPD und besonders von Olaf Scholz als Finanzminister sei das in der vergangenen Regierung abgelehnt und blockiert worden.

“Aber die Zeiten haben sich geändert, das hat der Bundeskanzler zuletzt ja auch deutlich gemacht”, fügte Czaja hinzu. Die CDU wolle in die konkrete Ausgestaltung des Sondervermögens eingebunden werden. Der Christdemokrat sagte: “Die CDU will nicht nur über die Ergebnisse, sondern auch über die Zwischenschritte reden.” Die Union sei sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst und bereit, die nötige Grundgesetzänderung für das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen mitzutragen.

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Czaja sagte dem RND: “Entsprechend werden sich in dem endgültigen Entwurf also nicht nur Positionen von SPD, FDP und Grünen widerspiegeln, sondern auch unsere.”