CDU-Generalsekretär für Bundestags-Sondersitzung zu Entlastungen


Foto: Moderne Stromzähler, über dts Nachrichtenagentur

Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem neuen Entlastungspaket für Bürger angesichts der steigenden Preise hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja eine Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause ins Gespräch gebracht. “Der Bundestag muss bei solch wichtigen Weichenstellungen mitreden”, sagte Czaja dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben).

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“Er sollte jetzt schnell zusammenkommen, vorausgesetzt, dass auch bei den Regierungsfraktionen nun ohne Ideologie Entscheidungen getroffen werden können.” Man könne nicht bis zum Ende der Parlamentspause im September warten. “Wir haben keine Zeit zu verlieren.” Dies gelte auch für das Thema der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.

Czaja kritisierte Scholz‘ Entlastungsvorschläge als zu langsam und nicht ausreichend. “Es ist im Prinzip richtig, die Einkommensgrenze für den Wohngeldbezug in der jetzigen Lage hochzusetzen, so dass auch Menschen mit geringem Verdienst Unterstützung bekommen. Der Bundeskanzler kündigt das aber zum 1. Januar an und lässt damit wieder viel Zeit verstreichen”, sagte der CDU-Generalsekretär. Wichtig sei zudem eine “strukturelle Reaktion auf die explodierenden Energiekosten”.

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Dafür sei ein Energiepreisdeckel für den Grundbedarf nötig. Bei der Energiegrundsicherung müsse sich der vom Staat subventionierte Basisbedarf an den Gas- und Stromkosten jedes Haushalts von 2021 orientieren. “Wer wenig verbraucht, wird trotz steigender Preise nicht über die Maßen mehr zahlen müssen als im letzten Jahr. Menschen mit geringerem Einkommen und in kleineren Wohnungen haben in der Regel auch einen geringeren Verbrauch, also entlastet sie das besonders.”

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hingegen bezeichnete die Debatte über längere Laufzeiten der letzten drei Atommeiler in Deutschland als absurd. “Die wenigen Monate mehr elektrische Energie durch eine etwas längere Laufzeit der drei AKW helfen doch nicht weiter”, sagte die Grünen-Politikerin dem RND. “Wir sollten uns besser fragen, wie wir nachhaltig Energie einsparen. Schon das allein ließe uns auf den Atomstrom verzichten.” Ferner spiele die Sicherheit eine Rolle.

“Atomkraftwerke sind nicht sicher. Sie können angegriffen werden, dafür reicht ein Kleinflugzeug. Dann haben wir einen Super-GAU in Deutschland.” Die Hälfte der Atomkraftwerke in Frankreich sei gerade nicht in Betrieb, weil es draußen zu heiß sei und die Meiler nicht gekühlt werden könnten.

“Bei einer Hochrisikotechnologie können wir keinen Sicherheitsrabatt geben.” Göring-Eckardt sagte: “Es ist eine per se absurde Debatte derjenigen, die uns in die schwierige Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen und von Russland gebracht haben.” Diese forderten die Grünen auf, über ihren Schatten zu springen. “Das ist ein starkes Stück”.

Das habe ihre Partei bereits bei den Waffenlieferungen an die Ukraine und der Bereitschaft zu Gaslieferungen und längeren Nutzung von Kohlekraftwerken getan. “Eine solche Bereitschaft für eine realistische Politik wünsche ich mir auch von anderen.”