CDU nennt Berliner Jugendgewalt-Gipfel “SPD-Wahlkampfmanöver”


Foto: Berlin am 31.12.2022, über dts Nachrichtenagentur

Vor dem Berliner Gipfel gegen Jugendgewalt wegen der Ausschreitungen in der Neujahrsnacht haben CDU-Bundesvize Silvia Breher und CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) scharf kritisiert. Der Gipfel sei nur ein “SPD-Wahlkampfmanöver”, sagte Breher dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

Statt weitere Gipfel anzukündigen, empfehle sie der Regierenden, “endlich durchzugreifen und konsequent zu handeln”, so die Familienpolitikerin. “Nicht nur ankündigen, sondern vielmehr alle bereits vorhandenen Möglichkeiten ausschöpfen und konsequent anwenden – das ist das Gebot der Stunde.” Czaja sagte unterdessen dem RND: “Frau Giffeys Jugendgipfel ist Ausdruck ihrer Hilflosigkeit. Frei nach dem Motto: Wer nicht weiterweiß, gründet einen Arbeitskreis.”

Czaja warf Giffey einen Ablenkungsversuch vor: “Ihr Gipfel soll Aktion suggerieren, um zu vernebeln, dass unter ihrer Führung Polizei und Justiz zunehmend an Handlungsfähigkeit verlieren”, sagte der Berliner CDU-Politiker. Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hofft auf der anderen Seite auf “langfristig tragende Lösungen” durch den Gipfel. “Wir brauchen jetzt keine Schnellschüsse”, sagte er dem RND. “Jugendarbeit lebt davon, dass zwischen Jugendlichen und Sozialarbeit Vertrauen aufgebaut wird, und das braucht seine Zeit.” Hikel warnte vor Symbolpolitik.

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Nötig seien vielmehr Vereinbarungen, um die Jugendarbeit auf lange Zeit stärken, so der Giffey-Nachfolger im Bezirk: “Dazu gehört mehr Streetwork und mehr Sozialarbeit, aber das ist eben ein langatmiges Geschäft.”