CSU will nach Silvester-Krawallen Zahlungen für Berlin kürzen


Foto: Berlin am 31.12.2022, über dts Nachrichtenagentur

Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Berlin und Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute, fordert die CSU eine Streichung von Finanzmitteln für das Bundesland. “Der Länderfinanzausgleich setzt erhebliche Fehlanreize und sorgt dafür, dass Ineffizienz und Misswirtschaft wie in Berlin finanziell belohnt werden”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der “Bild” (Donnerstagsausgabe).

“Wer nicht solide wirtschaftet und bei Sicherheit, Verwaltung und Wahlorganisation immer wieder durch Totalversagen auffällt, sollte zukünftig Abstriche beim Länderfinanzausgleich akzeptieren müssen.” Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Stefan Heck will ebenfalls eine Kürzung der Gelder an das Land Berlin. “Berlin wirft fremdes Geld für soziale Wohltaten aus dem Fenster”, so Heck. “Zeitgleich werden staatliche Grundaufgaben grob vernachlässigt. Das darf nicht sein.” Berlin erhielt durch den Länderfinanzausgleich zuletzt 3,6 Milliarden Euro.