DIW beklagt “falsche Prioritäten” des Finanzministers


Foto: Bundesministerium der Finanzen, über dts Nachrichtenagentur

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Entlastungen der Steuerzahler im kommenden Jahr scharf kritisiert. “Es ist Aufgabe der Bundesregierung, die von der Krise am stärksten betroffenen Menschen zielgenau zu entlasten und gleichzeitig sich selbst nicht an der Inflation zu bereichern”, sagte er der “Rheinischen Post”.

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Der Vorschlag des Bundesfinanzministers bedeute jedoch nicht, dass der Staat seine Inflationsgewinne an alle Menschen zurückgebe, sondern er gebe sie “primär an Menschen mit hohen und mittleren Einkommen”, so der DIW-Präsident. “40 Prozent der Steuereinnahmen sind indirekte Steuern, wie die Mehrwertsteuer, die vor allem Menschen mit geringen Einkommen belastet. Für diese Menschen sieht der Plan des Bundesfinanzministers jedoch keine nennenswerte steuerliche Entlastung vor”, kritisierte Fratzscher. “Der Plan des Finanzministers setzt die falschen Prioritäten, denn Menschen mit geringen Einkommen erfahren eine drei bis vier Mal höhere Belastung ihres Einkommens durch die Inflation im Vergleich zu Menschen mit hohen Einkommen. Der Plan des Bundesfinanzministers wird die Ungleichheit und die soziale Polarisierung weiter verschärfen”, sagte der DIW-Chef.

Lindners Plan passe auch nicht zu seinem Versprechen, die Schuldenbremse 2023 wieder einzuhalten. “Bei der gegenwärtigen wirtschaftlichen Abschwächung bedeutet der Plan, dass die Einhaltung der Schuldenbremse 2023 immer unwahrscheinlicher wird. Ein Bruch der Schuldenbremse 2023 ist gerechtfertigt, die Politik sollte sich dabei jedoch ehrlich machen und dies eingestehen”, sagte Fratzscher.

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