EU-Parlamentspräsidentin will Beitrittsperspektive für Ukraine


Foto: EU-Parlament in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

Vor der Entscheidung der EU über die Beitrittsperspektive der Ukraine fordert die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, ein “klares Signal” für die Zukunft des Landes in Europa. “Am Ende des Tages müssen wir die Kraft haben, politisch klarzustellen: Ja, die Ukraine gehört zu unserer europäischen Familie”, sagte die konservative Politikerin dem “Handelsblatt”.

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Die EU-Kommission will am Freitag ihre Empfehlung dazu vorlegen, ob die Ukraine den Status als Beitrittskandidat erhält. Unter den Mitgliedsstaaten gibt es bisher keine einheitliche Linie. Metsola sagte, dass der Beitrittsstatus für die Ukraine außerordentlich wichtig sei. “Er würde nicht nur die Moral der ukrainischen Soldaten heben, sondern auch dabei helfen, die politische Einigkeit aufrechtzuerhalten – ein Faktor, dessen Bedeutung nicht unterschätzt werden darf”, so Metsola. Auch zu der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz, dem italienischen Premier Mario Draghi und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron äußerte sich die EU-Parlamentschefin: “Ich wünsche mir, dass sie der Ukraine dabei helfen, Beitrittskandidat zu werden.” Zwar seinen Beitrittsverfahren immer mühsam, “aber wer wären wir, die wir drinnen sind, wenn wir die Tür für andere zuschlagen würden, die unbedingt hineinwollen?”. Zugleich warnte Metsola davor, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin diplomatische Avancen zu machen oder gar Druck auf die Ukraine auszuüben, Friedensverhandlungen zu führen. “Appeasement kann niemals ein Ausweg sein”, sagte die Malteserin. “Wir sollten nicht über gesichtswahrende Lösungen reden, nicht unter vorgehaltener Waffe. Wir dürfen nie vergessen, dass wir es mit einer brutalen Invasion eines autokratischen Regimes zu tun haben, die die Souveränität eines anderen Landes gefährdet”, so die EU-Parlamentspräsidentin.