FDP-Spitzenpolitiker fordern Profilschärfung der Partei


Foto: FDP-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

Kurz vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen haben FDP-Spitzenpolitiker ihre Partei zu einem neuen Kurs in der Ampelkoalition aufgefordert. “Damit die FDP 2023 zurück auf die Erfolgspur findet, muss sie ihr Profil schärfen”, schreiben der Vorsitzende der bayerischen FDP, Martin Hagen, und der hessische Spitzenkandidat der Liberalen, Stefan Naas, in einem gemeinsamen Positionspapier, über das das “Handelsblatt” berichtet.

Die Wähler müssten erkennen können, “wie die `FDP pur`-Position aussieht”. Als kleinster von drei Koalitionspartnern könne die FDP ihre Vorstellungen in der Ampel nicht eins zu eins in Regierungspolitik umsetzen, schreiben Hagen und Naas. “Kompromisse müssen aber besser erklärt und liberale Verhandlungserfolge selbstbewusster dargestellt werden”. Das Jahr 2023 müsse “die Trendwende für die Freien Demokraten bringen”.

Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Herbst seien “richtungsweisend für die weitere Entwicklung der FDP bundesweit”, schreiben die beiden Spitzenkandidaten, die auch dem Bundesvorstand der Partei angehören. Konkret fordern Hagen und Naas, dass “Fracking nicht länger ein Tabu” sein dürfe. Zudem sollten die Atomkraftwerke länger laufen. “Eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke über 2023 hinaus würde die deutsche Stromversorgung günstiger und klimafreundlicher machen”, heißt es in dem Papier.

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Für Bürger und Unternehmen soll es Steuererleichterungen geben. “Für die Zukunft muss die FDP deutlich machen, dass eine echte steuerliche Entlastung ihr Ziel ist”, schreiben sie. “Dazu gehören eine Senkung der Einkommen- und der Körperschaftsteuer sowie bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Wirtschaftsgüter.” Sie fordern mehr Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften, weisen aber auch auf steigende Asylbewerberzahlen hin.

“Unser Ziel ist mehr Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt, nicht in unseren Sozialstaat”, heißt es in dem Papier.