FDP verärgert über Partner in Ampelkoalition


Foto: Vorstellung des Koalitionsvertrags am 24.11.2021, über dts Nachrichtenagentur

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt SPD und Grüne vor unabgestimmten politischen Vorschlägen. Djir-Sarai sagte der FAZ (Mittwochsausgabe), “das sind Versuche, sich auf Kosten anderer zu profilieren”.

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Es “tut einem Regierungsbündnis nicht gut, wenn einige Akteure beinahe täglich mit neuen Vorschlägen kommen”, die nicht im Koalitionsvertrag stünden. Als Beispiele dafür nannte er die Steuer-Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) oder die Forderungen nach einem Klimageld von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Djir-Sarai sagte, er rate dazu, “besser gemeinsam den Koalitionsvertrag umzusetzen”.