Grüne fordern vor Scholz-Besuch erhöhten Druck auf Russland


Foto: Mauer des Kreml in Moskau, über dts Nachrichtenagentur

Grünen-Abgeordnete aus Bundestag und Europa-Parlament haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bei seiner Begegnung mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag in Moskau den Druck auf den Kreml zu erhöhen. “Jedweder Dialog kann nur darauf abzielen, Moskau den Preis einer Invasion klar zu machen”, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben).

- Anzeige -

“Der Bundeskanzler hat als einziger unter seinen westlichen Kollegen einen Trumpf in der Hand, und das ist die klare Ansprache bezüglich der Gaspipeline Nord Stream 2”, sagte der in der Sowjetunion geborene Abgeordnete. “Wenn Scholz in Moskau klarmacht, dass Nord Stream 2 im Falle eines Angriffs auf keinen Fall in Betrieb genommen wird, wäre dies ein sehr starkes Zeichen.” Scholz dürfe “keinerlei Zweifel an der Zuverlässigkeit Deutschlands als Teil der europäischen Position erkennen” lassen, sagte Lagodinsky dem RND. Auch könne Scholz gegenüber Putin klarmachen, “dass das Vermögen der russischen Oligarchen auch in Deutschland nicht sicher wäre, sollte es zu einem Krieg kommen”. Als großer Handelspartner Russlands und Wohnort “vieler russischer Neureicher und ihrer Familien hat Deutschland auch an dieser Stelle einen wichtigen Hebel”, sagte der Grünen-Europapolitiker. Selbst wenn die Krise nicht eskalieren sollte, gebe es bei Nord Stream 2 keinen Automatismus, so Lagodinsky: “Wenn Russland keinen Krieg anfängt, kann das keinesfalls bedeuten, dass die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 garantiert ist.” Der Koalitionsvertrag und das Europarecht behielten weiter ihre Gültigkeit. “Nord Stream 2 kann nur in Betrieb genommen werden, wenn alle Voraussetzungen der europäischen Regulierung erfüllt sind”, so der Europapolitiker. Auch die Verteidigungsexpertin und Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, forderte ein entschlossenes Auftreten gegenüber Russland: “In dieser hochgefährlichen Situation auf unserem Kontinent und für die Menschen in der Ukraine braucht es mehr denn je Entschlossenheit, Klarheit und alle Solidarität”, sagte Brugger dem RND. “Die Bundesregierung nutzt gemeinsam mit unseren Verbündeten unter Hochdruck jede Möglichkeit, diese Krise mit allen diplomatischen Mitteln zu entschärfen und unter Androhung heftiger Sanktionen weitere russische Aggression zu beantworten”, so die Grüne. Mit Blick auf die Heimkehr-Aufrufe für Deutsche in der Ukraine sagte sie, es sei “richtig und nachvollziehbar, dass die entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen schnell ergriffen worden sind”.