Grüne Jugend übt scharfe Kritik an Polizeigewalt in Lützerath


Foto: Polizei, über dts Nachrichtenagentur

Der Chef der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hat den Polizeieinsatz bei der Räumung der Siedlung Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier scharf kritisiert. “Ich habe erlebt, wie heute Morgen Dutzende Hundertschaften von Polizisten brutal auf das Gelände gestürmt sind und Demonstranten mit Hieben und Tritten angegriffen haben. Ich habe hier viele blutende Menschen gesehen”, sagte Dzienus der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe).

Die Gewalt sei eindeutig von der Polizei ausgegangen und nicht von den Demonstranten und Aktivisten, sagte Dzienus, der am Mittwoch selbst unter den Demonstranten vor Ort war. Er verteidigte die Beteiligung von Grünen-Vertretern an den Protesten. Trotz der Entscheidungen, die grüne Minister “aus rechtlichen Gründen gefällt” hätten, müsse es möglich sein, vor Ort zu protestieren und die Räumung von Lützerath stoppen zu wollen.

“Auf dem Grünen-Parteitag haben die Gegner der Räumung auch nur knapp verloren”, so Dzienus. “Ich repräsentiere hier mit meinem Protest also auch die Meinung von fast der Hälfte aller Grünen-Delegierten auf dem jüngsten Parteitag”, sagte er. “Es ist wichtig, dass diese Räumung auch aus den Reihen der Grünen kritisiert wird.” Dzienus übte daher indirekt Kritik an Grünen-Politikern wie NRW-Umweltminister Oliver Krischer, der den Protestlern vorgeworfen hatte, am falschen Ort zu demonstrieren.

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“Das kann ich nicht nachvollziehen. Wir protestieren hier gegen gigantische, zerstörerische Bagger des Energiekonzerns RWE, der zurzeit wieder viele Milliarden mit der Kohleverstromung verdient und für den Kohleausstieg bereits mit weiteren Milliarden abgefunden wird”, so der Vorsitzende der Grünen Jugend. “Unser Protest richtet sich genau gegen die Richtigen und ist absolut richtig. Es geht hier um viel mehr als um Lützerath, es geht um die Ernsthaftigkeit der gesamten Klimaschutzpolitik in Deutschland.”

Er sehe vor Ort vor allem friedliche Proteste. “Wenn aber Hundertschaften der Polizei auf uns zustürmen und zuschlagen, dann ist das auch eine Gewaltanwendung”, so Dzienus. “Wenn manche behaupten, Gewaltanwendung darf kein Mittel der Durchsetzung politischer Ziele sein, dann sollten sie dies unbedingt zunächst einmal auf die Polizei beziehen.”