Innenministerin will verstärkt gegen Kriegsverherrlichung vorgehen


Foto: Russisches Kriegsgerät, MOD, über dts Nachrichtenagentur

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zu Gedenkfeiern rund um den 8. und 9. Mai darauf hingewiesen, dass die Polizei gegen eine Verherrlichung des Ukraine-Krieges scharf vorgehen wird. Man werde Aktionen verhindern, “die den russischen Angriffskrieg und die russischen Kriegsverbrechen verherrlichen”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

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Es gebe scharfe Auflagen. “Und es muss ein sofortiges Einschreiten geben, wenn es zu verherrlichender Kriegspropaganda oder zu Gewalt kommt”, forderte die Ministerin. Weiter sagte Faeser: “Wir achten gerade in diesen Tagen sehr genau darauf, dass die russische Kriegspropaganda nicht durchdringt.” Eine vom Kreml behauptete zunehmende “Russophobie” gebe es nicht.

Dieses Narrativ sei Teil der russischen Desinformation. Faeser verwies auch darauf, dass eine Feindlichkeit gegenüber Russen durch die Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg nicht zu begründen sei. Die Straftaten seien auch schon zurückgegangen. “Die allermeisten Menschen wissen sehr genau, dass dies Putins Krieg ist – und nicht der Krieg der Menschen mit russischen Wurzeln in Deutschland.”

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Man schütze jeden Menschen und jede Einrichtung in Deutschland gleichermaßen. “Das gilt heute gerade auch für russische und ukrainische Gedenkorte”, sagte die Innenministerin dem RND. Die SPD-Politikerin forderte weiter, dass das Gedenken an das Ende des zweiten Weltkriegs in Europa eine Mahnung zum Frieden sein müsse. “Dieses Gedenken kann keinerlei Hass und Gewalt rechtfertigen.” Putins Behauptung, die Ukraine entnazifizieren zu wollen, sei eine historische Lüge und der Versuch, einen Krieg zu rechtfertigen, der durch nichts zu rechtfertigen sei.

“Wir weisen Putins Lügen auch deshalb so deutlich zurück, weil wir uns der deutschen Verantwortung für die Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten, für den Überfall auf die Sowjetunion und das damit verbundene unendliche Leid der Menschen in Russland, Belarus und der Ukraine bewusst sind.”