Justizminister äußert Zweifel an allgemeiner Impfpflicht


Foto: Impfspritze mit Impfstoff von Biontech, über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Zweifel an der Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht geäußert. “Natürlich hat sich die Debattenlage verändert”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben) mit Blick unter anderem auf die sinkenden Inzidenzen.

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“Sollten wir im Herbst oder Winter ein Problem haben, würde dies nicht automatisch bedeuten, dass wir es mit Impfpflicht nicht gehabt hätten.” Man wisse nicht, mit welchen Varianten man es dann möglicherweise zu tun hätte. “Und wir wissen auch nicht, wie die Impfstoffe, mit denen wir jetzt arbeiten, bei anderen Varianten wirken”, so Buschmann. “Deshalb wird die Logik, man müsse jetzt einfach irgendetwas tun, damit einem im Herbst nicht ein Vorwurf gemacht wird, der Lage nicht gerecht. Wir müssen zu Maßnahmen greifen, die uns helfen – und wir müssen raus aus diesem Auf und Zu.” Buschmann sagte weiter, man müsse jetzt “offen diskutieren”, ob die bisherigen Instrumente zur Bekämpfung der Corona-Pandemie “verhältnismäßig sind”. Er hob hervor: “Für verpflichtende Tests in Seniorenheimen bin ich auch für die Zeit nach dem 20. März.” Dann läuft das Infektionsschutzgesetz in seiner bisherigen Form aus. “Ansonsten ist für mich klar, dass aktuell nur Maßnahmen denkbar sind, die eine besonders hohe Wirksamkeit und eine niedrige Eingriffsintensität haben”, so der Justizminister. Im Übrigen freue er sich, “dass es in dieser Gesellschaft den lebendigen Wunsch nach Freiheit gibt und den lebendigen Wunsch, Covid-19 zu besiegen, mit einer Rückkehr in ein Leben, wie wir es vorher kannten, mit öffentlicher Kultur, mit Spontaneität, ohne das vorher planen zu müssen”.