Justizsenatorin will Malsack-Winkemann in Ruhestand versetzen


Foto: Birgit Malsack-Winkemann, über dts Nachrichtenagentur

Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) setzt darauf, die nach einer Razzia in der “Reichsbürger”-Szene inhaftierte Richterin Birgit Malsack-Winkemann dauerhaft in den Ruhestand versetzen zu können. “Meine Hoffnungen sind groß, da eine neue Sachlage eingetreten ist”, sagte Kreck dem “Spiegel”.

Die Senatorin hat Berufung beim Dienstgerichtshof am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht, nachdem im Oktober der Versuch, die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete vorzeitig in den Ruhestand zu schicken, erfolglos geblieben war. Nach dem Bundestag hatte Malsack-Winkemann als Zivilrichterin am Berliner Landgericht gearbeitet, zuletzt in einer für Bausachen zuständigen Kammer. “Eine Richterin, der es an Verfassungstreue mangelt, kann kein Recht sprechen”, so Kreck. Sie will auch erreichen, dass das Ruhegehalt gestrichen wird. Nach der Verhaftung schied die Richterin durch eine Eilverfügung des Berliner Landgerichtspräsidenten aus der Kammer aus.