“Klima der Unsicherheit” im Justizministerium – Kritik an Buschmann


Foto: Marco Buschmann, über dts Nachrichtenagentur

Im Bundesjustizministerium führt eine Personalentscheidung zu Unruhe, die im Zusammenhang mit der Reform der Vorratsdatenspeicherung getroffen wurde. Eine offenbar fachlich geschätzte Mitarbeiterin soll nach Differenzen über die Reform von ihrem Posten als Referatsleiterin abgezogen worden sein, wird die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” in ihrer Dienstagausgabe schreiben.

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Laut des Berichts wird innerhalb des Ministeriums vermutet, erheblicher politischer Druck sei dabei ausschlaggebend gewesen. Laut FAZ wandte sich der Personalrat des Ministeriums Anfang des Monats in einem Newsletter an die Beschäftigten. In dem Schreiben, über das die FAZ berichtet, werden die Regeln eines “ordnungsgemäßen und fairen” Verfahrens bei Umsetzungen in Erinnerung gerufen. Diese seien zwar gegen den Willen der Beteiligten möglich, bewegten sich aber nicht in einem “rechtsfreien Raum”.

Der Personalrat schreibt, es sei inzwischen ein “Klima der Unsicherheit” entstanden. Schließlich heißt es: “Der Personalrat bedauert es sehr, dass es in unserem Haus, das für den Grundrechtsschutz – insbesondere auch durch Verfahrensregelungen – steht, erforderlich ist, auf solche Regelungen hinzuweisen.”

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