Klima-Union kritisiert Krisenstrategie der Ampel


Foto: Wüste, über dts Nachrichtenagentur

Thomas Heilmann, Vorsitzender der CDU-nahen Klima-Union und Bundestagsabgeordneter, sieht international wenig Verständnis für Deutschlands Vorgehen in der Klimapolitik. “Die Deutschen machen ihre Hausaufgaben nicht und treffen Entscheidungen, die weltweit unter Klimaschützern Kopfschütteln auslösen”, sagte Heilmann der “Welt” mit Blick auf die Energiepolitik der Ampel.

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“Wir haben eine Energiekrise. Dafür kann die Bundesregierung erstmal nichts, aber die Antwort der Ampel darauf ist eben nicht, die Laufzeit von Atomkraftwerken für zwei Winter zu verlängern, sondern die Reaktivierung von Kohlekraftwerken.” Es sei ernsthaft überlegt worden, Schiffe mit Dieselgeneratoren an der Nordseeküste anzulegen, um das Netz stabil zu halten, anstatt das Atomkraftwerk Emsland länger laufen zu lassen. “Dafür gibt es international kein Verständnis”, so Heilmann.

Er reist wie weitere Abgeordnete des Bundestages zur Weltklimakonferenz COP27 nach Scharm el Scheich in Ägypten. Die Mega-Konferenz hält er trotz Kritik für sinnvoll. “Meine größte Hoffnung beim Kampf gegen den Klimawandel sind die Unternehmen.” Viele hätten seiner Ansicht nach deutlich ehrgeizigere Pläne als Regierungen und setzten sie auch energischer um.

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“Ohne die Kraft der Marktwirtschaft werden wir die Herausforderungen des Klimawandels nicht bewältigen. Mit Staatswirtschaft wird es ganz sicher nix”, sagte der CDU-Politiker. Die Demonstrationen der selbst ernannten “Letzten Generation” bezeichnete er als “schädlich” und “rechtswidrig”. Anders als andere Mitglieder von CDU und CSU zeigte sich Heilmann aber skeptisch, ob eine Präventivhaft für Aktivisten eine angemessene Reaktion des Rechtsstaates ist.

“Ich fürchte, sie treibt die Polarisierung voran”, sagte er. “Ich kann mir durchaus andere Strafverschärfungen im Bereich der Nötigung vorstellen, wie sie die Union im Bundestag gefordert hat.” Als Maßnahme gegen den Klimawandel könne er sich persönlich auch ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen vorstellen. In der Klima-Union werde dazu derzeit an einem Kompromiss gearbeitet.