Länder dringen auf Personalgeld für schnellere Planungsverfahren


Foto: Glasfassade an einem Bürohaus, über dts Nachrichtenagentur

Um die Planungs- und Genehmigungsverfahren wichtiger Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, fordern die Länder vom Bund mehr Geld für Personal sowie die Überlassung von Bundesbeschäftigten. Das geht aus dem Protokoll einer Konferenz der Staats- und Senatskanzleienchefs hervor, über das die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten.

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“Für schnelle Verfahren muss professionelles Projektmanagement zum Standard werden. Sowohl eine ausreichende personelle Ausstattung der Behörden mit qualifizierten Fachkräften sowie der Gerichte als auch eine verstärkte Bund-Länder-Kooperation bei Gewinnung und Aus- und Weiterbildung von Fachkräften in den Behörden sind essentiell für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren”, heißt es in dem Formulierungsvorschlag der Länder für einen noch zu schließenden “Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren”. In dem Formulierungsvorschlag heißt es weiter: “Der Bund unterstützt die Länder entsprechend beim Aufbau der für eine Beschleunigung notwendigen Personalkapazitäten in den Genehmigungsbehörden finanziell sowie durch die Bereitstellung von Personal.” Der Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren war auch Gegenstand der Beratungen bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg in dieser Woche.

Bei einer Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Juni soll dieser Pakt beschlossen werden.

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