Länder erhöhen Druck auf Verkehrsminister


Foto: Volker Wissing, über dts Nachrichtenagentur

Im Streit um höhere Regionalisierungsmittel und das Neun-Euro-Ticket erhöhen die Länder kurz vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz an diesem Mittwoch den Druck auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Die nordrhein-westfälische Ministerin Ina Brandes (CDU) sagte der “Rheinischen Post” (Mittwoch): “Der Bundesverkehrsminister setzt falsche Prioritäten.”

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So lenke die nach wie vor geführte Diskussion um “9 für 90 immer mehr ab von der eigentlichen Debatte – der gemeinsamen Arbeit an der Zukunftsfähigkeit des ÖPNV, so dass es für die nächsten Jahre eine finanzielle Sicherheit gibt.” Brandes ergänzte: “Die vielen mittelständischen und kleinen Unternehmen der Mobilitätsbranche brauchen heute Planungssicherheit – und nicht erst im Herbst.” Wissing hatte angekündigt, wie auf der Sonderverkehrsministerkonferenz im März vereinbart erst die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zur Strukturreform des ÖPNV abwarten zu wollen. Sie sollen im Herbst vorliegen.