Lindner gründet neue “Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung”


Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kommt seinem Ziel einen Schritt näher, die Bekämpfung der Finanzkriminalität in einer neuen Bundesoberbehörde zu bündeln. Zum Jahreswechsel nimmt die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) im Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzministeriums ihre Arbeit auf, berichtet der “Spiegel”.

Sie soll die bislang auf etliche Behörden von Bund und Ländern verteilten Aufgaben zusammenführen. Lindner verspricht sich von der Konzentration der Kompetenzen eine wirksamere Durchsetzung von Sanktionen. Wie notwendig eine zentrale Behörde sei, habe sich nach Ausbruch des Ukrainekriegs gezeigt, als viele russische Unternehmen, Oligarchen und Politiker mit Strafmaßnahmen belegt wurden, heißt es im BMF. Deutsche Behörden taten sich oft schwer, Vermögen zu identifizieren und zu beschlagnahmen. Angesiedelt wird die ZfS zunächst beim Zoll, später soll sie im neuen Bundesfinanzkriminalamt aufgehen, welches Lindner im August angekündigt hatte. Die Vorbereitungen für die Zentralstelle laufen seit Wochen auf Hochtouren. Die Generalzolldirektion hat einen Aufbaustab benannt, um die organisatorischen und personellen Voraussetzungen für das neue Amt zu schaffen. Im Laufe des nächsten Jahres sollen 91 Beschäftigte beim ZfS arbeiten. Untergebracht werden sie beim Zollkriminalamt in Köln. Der Bund will das Personal nicht nur aus den eigenen Behörden rekrutieren, sondern zudem auch Experten aus der Wirtschaft anheuern. Dem Beschluss für die ZfS war ein langes Gerangel mit den Ländern vorangegangen. Etliche von ihnen wollten nicht auf angestammte Zuständigkeiten verzichten.