NRW-Justizminister: Cum-Ex wohl nur “Spitze des Eisbergs”


Foto: Landgericht Bonn, über dts Nachrichtenagentur

Nach dem “Cum-Ex”-Skandal arbeiten Staatsanwälte aus Köln an der Aufdeckung weiterer Fälle des organisierten Steuerbetrugs. “Es gibt starke Verdachtsmomente dafür, dass Cum-Ex nur die Spitze des Eisbergs ist”, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.

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Man sei nahe dran an den Erkenntnissen, versicherte der CDU-Politiker und verwies darauf, dass es zeitnah zu weiteren öffentlich wirksamen Aktionen kommen kann. Erst vor wenigen Tagen hatte Biesenbach eine Initiative im Bundesrat auf den Weg gebracht, die erheblich schärfere Strafe für Steuerhinterziehung vorsieht. “Wer glaubt, den Staat plündern zu können, muss damit rechnen, dass der Staat die Herausforderung annimmt. Wir wollen das Geld”, so der Justizminister.

Die Strafjustiz in Nordrhein-Westfalen setzt auf die Einlassungen und Geständnisse von Kronzeugen. “Sobald wieder Beschuldigte anfangen zu plaudern – und das ist nur eine Frage der Zeit -, werden wir noch mehr Beamte bei der Polizei und der Finanzverwaltung brauchen”, so Biesenbach. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2017 hat er die zuständige Staatsanwaltschaft von drei auf mittlerweile 29 Planstellen ausgebaut. In den vergangenen Monaten durchsuchten die Strafverfolger und Ermittler zahlreiche Banken, Verbände und auch Räume der Finanzbehörden in Hamburg.

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Biesenbach geht davon aus, dass die Zahl der Ermittlungsverfahren im Jahr 2022 deutlich ansteigen wird: “Für alle Erkenntnisse, die wir jetzt erst erlangen, wird eine Unterbrechung der Verjährung für Cum-Ex-Fälle noch in diesem Jahr stattfinden.” Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt mittlerweile gegen mehr als 1.350 Beschuldigte.