NRW-Ministerpräsident hält weiter an Impfpflicht fest


Foto: Impfspritze mit Moderna wird aufgezogen, über dts Nachrichtenagentur

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält weiter an einer Impfpflicht fest und wirft der Ampel-Regierung vor, den Abstimmungsprozess zu verzögern. “Impfen ist der einzige Weg, um dauerhaft aus der Pandemie zu kommen”, sagte er der “Bild am Sonntag”.

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Es werde aber immer schwieriger, die Menschen zu erreichen, die bis jetzt nicht geimpft seien. “Deshalb müssen wir die Vorbereitungen für eine Impfpflicht vorantreiben.” Beim Thema Impfvorsorge seien sich der Kanzler und die Bundesländer einig, so Wüst. Bei der Ausgestaltung der Impfpflicht, habe die Ampel jedoch die ausgestreckte Hand der von CDU und CSU geführten Bundesländer ausgeschlagen.

“Ich selbst habe der Regierung Scholz für die unionsgeführten Länder bereits Mitte Januar Gespräche über die Impfpflicht angeboten. Seither hat die Ampel schon wieder wertvolle Zeit verstreichen lassen. Gespräche haben bis heute nicht stattgefunden”, so Wüst. Kritik an der Unionsfraktion will der CDU-Politiker derweil nicht gelten lassen: “Die Union ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die geschlossen einen eigenen Antrag dazu vorgelegt hat. Dieses Impfvorsorgegesetz sieht einen Impfmechanismus und die Einrichtung eines Impfregisters vor.”

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