Österreichs Finanzminister fürchtet Subventionswettlauf


Foto: Gasspeicher, über dts Nachrichtenagentur

Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner fordert von Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, mehr Engagement in der Energiekrise und fürchtet einen Subventionswettlauf zur Krisenbekämpfung. “Ich erwarte mir in der Energiekrise von der Kommission mehr Initiative, vor allem mehr konkrete Vorschläge, die auch umsetzbar sind”, sagte der ÖVP-Politiker der “Welt” (Mittwochsausgabe).

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“Auf nationaler Ebene können wir nur Härten abfedern und das ist auch Aufgabe der Nationalstaaten. Aber wenn es darum geht, Preise runterzubringen, dann ist die EU gefordert.” Das mache auf nationaler Ebene keinen Sinn. “Aber da kommt von Brüssel noch zu wenig”, so Brunner.

Gleichzeitig warnte er vor einem Wettlauf bei den Energiehilfen in der EU. “Als Mitgliedsstaaten geraten wir in eine gefährliche Aufwärtsspirale bei den Hilfsmaßnahmen. Ohne europäische Regelungen, um die Preise zu senken, sind wir gezwungen, immer neue Hilfsprogramme aufzulegen”, sagte der Minister. “Wir stecken in einem europäischen Wettrennen, wer seiner Bevölkerung am meisten hilft. Jedes neue Hilfsprogramm in einem Nachbarland zwingt uns fast dazu, nachzuziehen.”

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Darum brauche es EU-weite Maßnahmen, um die Gas- und Strompreise zu senken und nicht nur Vorgaben zum Abschöpfen der Krisengewinne. “Die Gewinnabschöpfung ist in Ordnung und wir setzen das in Österreich auch um, aber das genügt nicht. Wir brauchen Regelungen, um die Preise zu senken und da erwarte ich mir von der europäischen Ebene mehr”, so Brunner. Die österreichische Regierung könnte sich auf EU-Ebene das sogenannte Iberische Modell vorstellen, bei dem verstromtes Gas subventioniert wird.

Die Kommission lehnt das Iberische Modell für die ganze EU ab, auch Deutschland und die Niederlande, wo vergleichsweise viel Gas zur Stromerzeugung verbrannt wird, blockieren das Vorhaben. “Ich komme aus der Energiewirtschaft und halte das für einen sinnvollen Mechanismus, den man auf ganz Europa ausdehnen könnte”, sagte Brunner über das Iberische Modell. Darüber rede er auch mit seinem deutschen Amtskollegen. “Ich bin mit Christian Lindner im ständigen Austausch und natürlich ist es in der Dreierkoalition in Berlin nicht immer einfach. Aber ich hoffe, dass wir in der EU eine Lösung finden”, sagte Brunner.