Ostbeauftragter räumt Fehleinschätzungen mit Blick auf Putin ein


Foto: Wladimir Putin, über dts Nachrichtenagentur

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat eigene Fehleinschätzungen mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin eingeräumt. Er sei immer der Meinung gewesen, “man muss mit Russland irgendwie hinkommen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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Die Ängste der Länder in Osteuropa habe er nicht ernst genug genommen. “Ich habe mich bewusst für Nord Stream 2 ausgesprochen. Dass Putin die gesamte Ukraine angreift, habe ich für unmöglich gehalten.” Nach der Darstellung Schneiders wird der Ukraine-Krieg in Ost und West inzwischen ähnlich wahrgenommen.

“Es gibt überall den Wunsch nach Frieden. Die generelle Ablehnung einer deutschen militärischen Beteiligung an einem Krieg ist im Osten vielleicht etwas größer”, sagte er. “Durch die Geschichte gibt es mehr Verständnis und eine Nähe zu den Menschen in der ehemaligen Sowjetunion. Arbeiter und Ingenieure aus der DDR und den ehemaligen Sowjetrepubliken haben dort gemeinsam an der Druschba-Pipeline gearbeitet.”

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Was das Bild von Putin angehe, habe es Unterschiede zwischen Ost und West gegeben, “aber das hat sich seit Kriegsbeginn angenähert”. Auf die Nachfrage, ob Putin im Osten noch Unterstützung habe, sagte Schneider: “Das kann ich nicht erkennen. Die allermeisten sehen Putin als Aggressor. Wenn ich auf Veranstaltungen sage, der Typ ist irre, widerspricht mir niemand.”

Forderungen nach einem Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder wies der SPD-Politiker unterdessen zurück. “Ich bedauere sehr, dass Gerhard Schröder nicht in der Lage ist, sich wirklich ernsthaft von Wladimir Putin zu distanzieren und seine wirtschaftliche Tätigkeit für ihn niederzulegen”, sagte er den Funke-Zeitungen. Von Parteiausschlüssen halte er aber wenig. Zurückhaltend reagierte Schneider auf Forderungen, Schröder die staatliche Finanzierung seines Altkanzlerbüros zu streichen.

“Das wird der Bundestag entscheiden”, sagte er. “Wir brauchen Prinzipien, die für die finanzielle Ausstattung aller Büros der ehemaligen Bundespräsidenten, Bundestagspräsidenten und Bundeskanzler gelten.”