Pflichtdienst-Debatte geht weiter


Foto: Bundeswehrsoldaten, über dts Nachrichtenagentur

Die Debatte um einen möglichen Pflichtdienst in Deutschland geht weiter. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, wandten sich im “Spiegel” gegen einen Vorstoß des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz für einen sozialen Pflichtdienst für junge Menschen.

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“Die Pflichtdienst-Debatte war noch nie so fehl am Platz wie jetzt”, schreiben die beiden FDP-Politikerinnen in einem Gastbeitrag. “Wegen der Corona-Pandemie haben gerade junge Menschen vieles, was sonst die Jugend ausmacht, nicht erleben können: Unterricht fiel aus, Treffen mit Gleichaltrigen waren zeitweilig verboten, Abschlussfeiern wurden gestrichen.” Wenn Merz “die erste Maßnahme, die ihm für die junge Generation einfällt, keine Initiative für mentale Gesundheit, sondern ein Pflichtdienst ist, dann spricht das Bände”. Wer den jungen Menschen einen Pflichtdienst vorschreiben wolle, “sollte sich selbst in der Empathie üben, die hier anderen Leuten anerzogen werden soll”, schreiben sie weiter.

Die beiden FDP-Politikerinnen begründeten ihre Ablehnung zu einem verpflichteten Einsatz von jungen Menschen in sozialen Diensten mit der teilweise prekären Lage, der sich viele vorwiegend soziale Berufe ausgesetzt sehen. Dies ließe sich durch einen Pflichtdienst “wenn überhaupt, nur oberflächlich bekämpfen”. In dem Berufsfeld würden dringend Fachkräfte gesucht, die nicht durch “ungelernte, zwangsverpflichtete Jugendliche” ersetzt werden könnten. “Anderes zu suggerieren, ist ein Schlag ins Gesicht ausgebildeter Fachkräfte”, so die beiden Autorinnen, die stattdessen dafür plädierten, Dienste wie das Freiwillige Soziale Jahr attraktiver zu gestalten, etwa durch eine angemessene Bezahlung.

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Merz hatte sich kürzlich gegenüber einem sozialen Pflichtdienst offen gezeigt und erklärt, er habe noch keine persönlich abgeschlossene Meinung, aber seine grundsätzliche Haltung gehe “eher in Richtung verpflichtendes Jahr als auf der Basis von Freiwilligkeit”. Auf ihrem Parteitag am 9. und 10. September in Hannover will die CDU über zwei Anträge für ein sogenanntes Deutschland-Jahr entscheiden. Dabei schreibt ein Antrag ein Pflichtjahr vor, während der andere auf Freiwilligkeit abzielt, dabei aber Anreize wie die Anrechnung von Rentenpunkten oder Erleichterungen beim Numerus clausus setzt. Das Argument, viele junge Leute hätten in der Pandemie viele Einschnitte verkraften müssen, deswegen sollten sie nicht zusätzlich mit einem Pflichtjahr belastet werden, hatte Merz kürzlich zurückgewiesen.

Zwar räumte der CDU-Vorsitzende ein, die Lockdowns seien für viele Jugendliche “eine Zeit von Entbehrung und Einsamkeit” gewesen, auch hätte die Politik mit Blick auf die junge Generation Fehler gemacht. Dies könne aber nicht der Maßstab für eine solche Grundsatzentscheidung sein.