Pistorius: Polizei greift bei prorussischen Demos durch


Foto: Boris Pistorius, über dts Nachrichtenagentur

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat anlässlich der Gedenkfeiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs ein konsequentes Vorgehen gegen Verstöße angekündigt. Man werde es nicht zulassen, wenn der Ukraine-Krieg “glorifiziert” werde, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

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Dabei sei es “völlig gleich, ob es sich dabei um das Zeigen des Z-Symbols oder des Sankt-Georgs-Bandes handelt”. Die Symbole seien im gegenwärtigen Kontext “klar als Zeichen der gewaltsamen territorialen Expansion des russischen Staates zu deuten und können damit sogar strafbar sein”. Pistorius nahm am “Tag der Befreiung” auf Einladung des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk an einer Kranzniederlegung in Berlin teil. Für den Gedenktag wurden in Niedersachsen vereinzelt prorussische Veranstaltungen angemeldet.

In Hannover sind Kundgebungen geplant. In Haren im Emsland soll ein Autokorso stattfinden. Am 9. Mai erwarten die Behörden, dass ein Motorradkorso mit prorussischem Kontext sein Ziel in Lohne im Kreis Vechta erreicht. Vorherige Stationen sind unter anderem Braunschweig und Nienburg an der Weser.

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“Es ist unerträglich, wenn das Ende des Zweiten Weltkriegs, der Sieg der Alliierten und damit die Befreiung Europas in Zusammenhang gebracht werden mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine”, kritisierte Pistorius. Am 8. Mai vor 77 Jahren hatte die Wehrmacht kapituliert.