Scholz wirbt bei COP27 für “Klimaclub”


Foto: Olaf Scholz am 07.11.2022 auf der COP27, über dts Nachrichtenagentur

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt bei der UN-Klimakonferenz (COP27) für die Teilnahme am sogenannten “Klimaclub”. Den Grundstein dafür habe man im Kreis der G7-Staaten gelegt, der Klimaclub stehe aber allen offen, die “beim klimaneutralen Umbau unserer Volkswirtschaften und insbesondere unserer Industrien vorankommen wollen”, sagte Scholz am Montag im ägyptischen Scharm El-Scheich.

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Es dürfe keine weltweite Renaissance der fossilen Energien geben. “Und für Deutschland sage ich: Es wird sie auch nicht geben”, so der Kanzler. Stattdessen bekräftigte er das Ziel, dass Deutschland bis 2045 als eines der ersten Industrieländer klimaneutral werden solle. Der Kanzler zählte zudem die finanziellen Hilfen auf, die Deutschland im Zuge des Klimawandels auch für andere Länder aufbringt: In den letzten drei Jahren habe Deutschland die öffentlichen Gelder für die internationale Klimafinanzierung um mehr als ein Drittel erhöht – auf insgesamt 5,3 Milliarden Euro im Jahr 2021.

Erstmals sei davon rund die Hälfte in Maßnahmen geflossen, die Länder bei der Anpassung an veränderte klimatische Bedingungen unterstützen. “Bis zum Jahr 2025 werden wir unseren Beitrag aus öffentlichen Mitteln für die internationale Klimafinanzierung auf 6 Milliarden Euro jährlich ausbauen – und parallel dazu auch weitere private Mittel mobilisieren”, sagte Scholz in Ägypten. Auch in Zukunft strebe Deutschland “ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Finanzierung von Emissionsminderung und Klimaanpassung” an. Bis zum Jahr 2025 soll der Beitrag aus öffentlichen Mitteln für die internationale Klimafinanzierung auf 6 Milliarden Euro jährlich ausgebaut werden.

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Für den im Zuge der deutschen G7-Präsidentschaft verabredeten globalen “Schutzschirm” gegen Klimarisiken mit dem Titel “Vulnerable 20” stellt Deutschland 170 Millionen Euro zur Verfügung. Der deutsche Beitrag zum Schutz der Biodiversität werde bis 2025 im Rahmen der internationalen Klimafinanzierung auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr erhöht werden, so der Bundeskanzler. Das dürfte den vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten bei Weitem nicht reichen. Sie fordern auf der UN-Klimakonferenz weit höhere Zahlungen, es wird mit jahrelangem Streit gerechnet.