Söder verteidigt Warnung vor “Klima-RAF”


Foto: “Letzte Generation” am 09.11.2022 auf dem Brandenburger Tor, über dts Nachrichtenagentur

CSU-Chef Markus Söder hat die Warnung seines Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt vor einer “Klima-RAF” verteidigt. “Es besteht immer die Gefahr, dass bei einer großen Bewegung ein kleiner Kern beginnt, aggressiver und radikaler zu werden”, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

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“Alexander Dobrindt hat auf ein Phänomen hingewiesen und gewarnt, was sich daraus entwickeln könnte.” Söder will bundesweit Präventiv-Arrest für Klimaaktivisten ermöglichen – nach dem Vorbild Bayerns. Wer Straßen blockiere und dabei in Kauf nehme, dass Menschen zu Schaden kämen, begehe Straftaten, betonte der CSU-Chef. “In Bayern gibt es Gewahrsam für diejenigen, die neue Straftaten ankündigen. Wir brauchen in ganz Deutschland eine klare Linie.”