Sonderermittler soll Geheimunterlagen-Affäre Bidens untersuchen


Foto: Joe Biden, über dts Nachrichtenagentur

Nachdem geheime Dokumente aus der Amtszeit der Obama-Biden-Regierung im ehemaligen Privatbüro und in der Wohnung Bidens gefunden worden waren, hat am Donnerstag Generalstaatsanwalt Merrick Garland einen Sonderermittler ernannt. Wenngleich dieser dem Justizministerium untersteht, soll mit der Ernennung mehr Unabhängigkeit in die Untersuchungen gebracht werden.

Eingesetzt wird als Sonderermittler Robert Hur, der von Ex-Präsident Donald Trump zum United States Attorney für den District of Maryland ernannt worden war. Das Weiße Haus hatte am Donnerstag bekannt gegeben, dass Bidens Anwälte nach der Entdeckung von Regierungsdokumenten im Penn-Biden-Center im November 2022 mit den Wohnsitzen des Präsidenten in Wilmington und Rehoboth Beach, Delaware, die anderen Orte durchsucht haben, an die möglicherweise Akten aus dem Büro des Vizepräsidenten im Zuge des Regierungswechsels 2017 verbracht worden waren. Dabei hätten die Anwälte unter den persönlichen und politischen Papieren “eine kleine Anzahl” zusätzlicher Unterlagen der Obama-Biden-Administration mit Kennzeichnung als Verschlusssache gefunden, heißt es. Verschlusssachen müssen in den USA an sicheren Orten aufbewahrt werden.

Nach dem “Presidential Records Act” müssen die Unterlagen des Weißen Hauses nach Beendigung der Amtszeit an das Nationalarchiv übergeben werden. “Wie wir bereits erklärt haben, arbeiten wir in vollem Umfang mit dem Nationalarchiv und dem Justizministerium zusammen, um sicherzustellen, dass alle Unterlagen der Obama-Biden-Regierung ordnungsgemäß im Besitz des Archivs sind”, teilte das Weiße Haus mit. Der Fund ist politisch brisant und könnte strafrechtliche Folgen haben. Als im August 2022 im Privatanwesen des Ex-Präsidenten Donald Trump 15 Kisten mit vertraulichen Dokumenten gefunden wurden, stand unter anderem der Vorwurf der Spionage im Raum.

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Trump hatte zugegeben, von den Dokumenten in Mar-a-Lago gewusst zu haben.