SPD und CDU im EU-Parlament wollen US-Industrieförderung kontern


Foto: EU-Parlament in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

SPD und CDU im Europaparlament fordern, das US-Gesetz “Inflation Reduction Act” von Präsident Joe Biden mit einer industriepolitischen Offensive aus Brüssel zu kontern. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe.

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“Wir müssen verhindern, dass zentrale Industrien in die Vereinigten Staaten abwandern”, sagte Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses. “Deshalb sollten wir prüfen, ob wir die Förderung von erneuerbaren Energien, Elektromobilen oder der Wasserstoffwirtschaft in Europa verstärken müssen.” Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian Ehler plädiert dafür, die Regeln für grüne Investitionen zu lockern: “Es kann nicht sein, dass europäische Unternehmen jahrelang auf die Genehmigung von grünen Projekten warten müssen, während die USA mit sofortigen Steuererleichterungen locken.” Die Europäische Union müsse ihren Corona-Wiederaufbaufonds umgehend auf die neue Herausforderung aus den Vereinigten Staaten ausrichten.

Zugleich warnen die Politiker vor einer “Buy European”-Verordnung, wie sie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zuletzt ins Gespräch gebracht hatte. Danach sollten staatliche Subventionen bevorzugt jenen Unternehmen zugutekommen, die in Europa produzieren. “Das wäre mit den internationalen Handelsregeln nicht vereinbar und würde Konflikte mit unseren Partnern in Japan oder Südkorea heraufbeschwören”, warnt Lange. Außerdem könnten viele Produkte gar nicht rasch genug in Europa hergestellt werden.

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Das im August verabschiedete US-Gesetz sorgt in der EU für wachsendes Entsetzen. In Brüssel kursieren Übersichten, wonach zahlreiche internationale Konzerne wie der Autokonzern “Mitsubishi” (Japan), der Industrie- und Medizingashersteller “Linde” (Deutschland) oder der Treibstoffproduzent “HIF” (Chile) wegen des neuen US-Gesetzes verstärkt in den USA statt in Europa investieren wollten. Beim schwedischen Batteriezellhersteller “Northvolt” gibt es zudem Überlegungen, statt einer geplanten Produktionsstätte im schleswig-holsteinischen Heide Investitionen in den Vereinigten Staaten den Vorzug zu geben. Das US-Regelwerk fördert grüne Industrieprojekte mit rund 370 Milliarden Dollar, wenn diese in den USA angesiedelt werden.