SPD wirft Biden “Wirtschaftspolitik gegen Europa” vor


Foto: US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die USA vor einer gegen Europa gerichteten Wirtschaftspolitik gewarnt. “Die USA unterscheiden nicht, ob sie Jobs aus China oder aus Europa zurück in ihr Land holen. Das geht so nicht”, sagte Klingbeil der “Welt” (Freitagsausgabe).

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Er habe während seines jüngsten Besuches in den USA seinen Gesprächspartnern Sorgen über den von US-Präsident Joe Biden vorangetriebenen “Inflation Reduction Act” geschildert. “Die USA müssen wissen, dass ihre Industriepolitik zu einer neuen Konkurrenz mit Deutschland und Europa führen kann”, so Klingbeil. In den USA betreibe der Staat nun eine Industriepolitik mit “protektionistischen Tendenzen”, sagte Klingbeil.

“Am Ende sollte nicht stehen, dass die USA eine Wirtschaftspolitik gegen uns Europäer machen, obwohl sie eigentlich China treffen wollen.” Der SPD-Chef sieht Deutschland in einer ohnehin schon schwierigen Lage, die durch Bidens Gesetzgebung verschärft werden könne: “Deutschland nabelt sich von Russland ab, wir wollen den Einfluss Chinas reduzieren, unsere Energiepreise sind hoch. All das wird unsere Industrie enorm herausfordern. Da ist es nicht gut, wenn unser größter Verbündeter zusätzlich noch seine Wirtschaftspolitik gegen uns ausrichtet.”

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Er hoffe, dass der “Inflation Reduction Act” in seiner Ausgestaltung noch verändert werde. Klingbeil fürchtet, dass deutsche Unternehmen wegen der niedrigen US-Energiepreise und den Subventionen in die USA abwandern. “Es gibt diese Signale aus der deutschen Industrie”, sagte der SPD-Chef. “Machen wir uns nichts vor: Die Gefahr einer De-Industrialisierung in Deutschland ist real.”

Manche Unternehmen träfen bereits wegen Problemen mit Lieferketten, Fachkräften und Energiepreise “Investitionsentscheidungen gegen Deutschland”. Wenn sogar der Bundesverband der Deutschen Industrie nach einem “starken Staat und Investitionen” rufe, dann zeige es: “Markt und Staat müssen eng kooperieren. In den USA passiert das bereits”, so der SPD-Chef.