Stadtstaaten fordern neues System zur Verteilung von Flüchtlingen


Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Wegen der aktuell hohen Zuwanderung dringen die Stadtstaaten auf eine Reform der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Deutschlands. Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sagte der “Welt” (Dienstagausgabe): “Das Hauptproblem bei der Unterbringung ist der Platz. In Städten ist der Grund und Boden deutlich begrenzter als in Flächenländern.”

Man müsse den Königsteiner Schlüssel, der die Kontingente nach der Finanzkraft der Länder verteilt, dahingehend ändern. Ähnlich äußerten sich zuletzt Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher und Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (beide SPD). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: “Wenn Berlin und Hamburg den Verteilschlüssel ändern wollen, dann ist das eine unsolidarische Kirchturmpolitik zulasten der anderen Bundesländer. Vielmehr sollte der Hamburger Bürgermeister Tschentscher seine Parteifreunde wachrütteln, dringend die aktuelle Politik der Bundesregierung mit einer Vielzahl zusätzlicher Migrationsanreize schleunigst zu ändern.”

Es gebe keinen nachvollziehbaren Grund, bei der Migrantenverteilung einen neuen Maßstab anzulegen. “Denn problematisch ist weniger die Verteilung der Personen, sondern die mittlerweile wieder sehr hohe irreguläre Migration als solche. Flächenbundesländer sind hier ebenso wie Stadtstaaten am Limit”, so Herrmann.

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Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, sagte: “Es ist gut, dass wir den Königsteiner Schlüssel haben, sonst müssten wir ständig verhandeln, welches Bundesland wie viele Migranten aufnehmen soll. Denkverbote für bessere Lösungen der Verteilungsfrage gibt es seitens des Bundes aber nicht.” Wegen der angespannten Migrationslage sind seit vielen Monaten Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und das Saarland für Zuweisungen aus anderen Teilen Deutschlands nach dem Königsteiner Schlüssel gesperrt; seit dem Herbst auch Sachsen, wie die “Welt” unter Berufung auf die Innenbehörden berichtet. Überall dort kommen mehr Flüchtlinge an, als diese Länder nach dem Schlüssel aufnehmen müssen.