Stark-Watzinger will neue Kompetenzverteilung bei Bildungspolitik


Foto: Gang in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, die alleinige Zuständigkeit der Bundesländer für die Bildungspolitik zu beenden und Kompetenzen insbesondere in der Schulpolitik auf den Bund zu übertragen. “Es kann nicht sein, dass der Bund immer nur Geld geben soll, aber kein Mitspracherecht hat. Deshalb müssen wir über eine neue Aufgabenverteilung sprechen”, sagte Stark-Watzinger dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagsausgaben).

“Ich könnte mir Bildung als eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern vorstellen”, sagte die Ministerin. “Mein Ziel ist es, zu einem Kooperationsgebot bei der Bildung zu kommen.” Stark-Watzinger schlug vor, dass der Bund unter anderem die Zuständigkeit für die Digitalisierung und die Erhebung der Leistungsergebnisse übernimmt. Nötig sei ihrer Meinung nach, dass “wir endlich genau wissen, wo wir bei der Bildung der Kinder und Jugendlichen eigentlich stehen, damit gezielt nachgesteuert werden kann”. Zudem solle der Bund einheitliche Standards setzen. “In der heutigen Zeit versteht doch kein Mensch mehr, warum ein Umzug von einem in das andere Bundesland zur Herausforderung beim Schulwechsel wird”, sagte sie. Die Kultusministerkonferenz (KMK) habe sich zwar Standards gegeben, ihnen fehle es aber oft an Verbindlichkeit. Die FDP-Politikerin wünscht sich zudem eine bessere Vergleichbarkeit der Bildungsergebnisse der Bundesländer. “Wir müssen den Mut haben, Daten zu erheben, uns den Ergebnissen zu stellen und offen und ehrlich damit umzugehen”, sagte sie. “Es geht nicht darum, mit dem Finger auf andere zu zeigen, sondern Bildung besser zu machen”, so Stark-Watzinger. Mehr Daten seien unbedingt nötig, um Probleme frühzeitig erkennen und gezielt lösen können.