Straßenblockierer schlagen mehrere hundert Male zu


Foto: Eine Straßenblockade in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

Die Aktivisten der sogenannten “Letzten Generation” haben in diesem Jahr bundesweit bereits hunderte Straßen blockiert. Dabei kleben sie sich fest und betonierten zuletzt in Berlin sogar ihre Hände ein.

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Berlin meldete 149 Blockaden, Hessen 34, Baden-Württemberg 17, Bayern acht, Sachsen fünf, Brandenburg vier, Nordrhein-Westfalen und Bremen drei, berichtet die “Welt am Sonntag”. Hamburg meldete sogar 213 “Aktionen” der Gruppe, worunter auch Versammlungen fallen. Allein in Berlin wurden 310 Männer und Frauen in Gewahrsam genommen und 67 Strafverfahren eingeleitet. In der vergangenen Woche hatte “Die letzte Generation” zwar angekündigt, ihre Straßenblockaden über den Sommer ruhen zu lassen, um weitere Mitstreiter zu gewinnen. Für den Herbst drohte die Gruppe aber größere Aktionen an. Man wolle den “Überlebenswillen der Gesellschaft auf die Straße tragen”, heißt es in einer Stellungnahme. CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert daher ein erheblich härteres Durchgreifen der Sicherheitsbehörden. “Genau wie Hooligans sollten auch Blockierer schon vor angekündigten Aktionen konsequent und so lange wie möglich in präventiven Gewahrsam genommen werden”, sagte Czaja der “Welt am Sonntag”.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, dass man die Ankündigung von neuen Aktionen im Herbst sehr ernst nehme. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachte zudem einen größer werdenden Einfluss von Linksextremisten auf die Klimabewegung. “Linksextremisten aus verschiedenen Teilen der Szene versuchen, demokratische Diskurse zu verschieben, sie um ihre eigenen ideologischen Positionen zu ergänzen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren”, so der Sprecher weiter. Gewaltorientierte Linksextremisten würden auch mithilfe von Aktionsbündnissen, Einfluss auf die Proteste nehmen.

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