Streit um Aufenthaltserlaubnis für russische Dissidenten


Foto: Auswärtiges Amt, über dts Nachrichtenagentur

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert von den Innenbehörden eine schnelle Lösung für nach Deutschland geflüchtete russische Journalisten. “Klar ist: Die Menschen, die jetzt hier sind und offensichtlich nicht zurück können, müssen die Möglichkeit haben, hier zu arbeiten”, sagte Baerbock dem “Spiegel”.

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“Das liegt in unser aller Interesse, gerade bei kritischen Journalisten, die weiter berichten wollen.” Die Außenministerin fordert daher, “dass alle Ausländerbehörden ihre Möglichkeit, den nötigen Aufenthaltstitel zu erteilen, auch pragmatisch nutzen”.  Viele russische Oppositionelle waren zunächst mit einem 90-Tage-Schengen-Visum nach Deutschland eingereist. Über eine Anschlusslösung verhandeln Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium seit Wochen – bislang ohne Ergebnis. Ingesamt geht es um rund 70 Personen, den Großteil machen Mitarbeiter des russischen Fernsehsenders Doschd und des Internetmagazins “Meduza” aus.

Claudia Roth, Staatsministerin für Kultur und Medien im Kanzleramt, plädiert laut “Spiegel”-Bericht dafür, die russischen Journalisten als besonders qualifizierte Arbeitskräfte nach Paragraf 18 des Aufenthaltsgesetzes (Fachkräfteeinwanderung) einzustufen. Journalisten seien “Fachkräfte der Demokratie”, warb Roth gegenüber ihren Kabinettskollegen.  “Wir beobachten ein Hin- und Herschieben von Verantwortung zwischen Auswärtigem Amt und Bundesinnenministerium”, kritisierte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. “Wir haben den Eindruck, dass das Innenministerium auf der Arbeitsebene bremst.”

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