Streit um Aufhebung aller Corona-Regeln offen entbrannt


Foto: Vollbesetzte U-Bahn während der Corona-Pandemie, über dts Nachrichtenagentur

In der Ampel-Koalition ist der Streit um die mögliche Aufhebung aller Corona-Regeln nun offen entbrannt. Nach den Grünen gibt es auch aus der SPD Stimmen, die sich gegen eine von der FDP geforderte Aufhebung der verbliebenen Corona-Schutzmaßnahmen wenden.

“Aktuell sind die Infektionszahlen noch erheblich, das ist vor allem angesichts des Fach- und Arbeitskräftemangels ein Problem”, sagte SPD-Chefin Saskia Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Man müsse “über den Winter weiterhin rücksichtsvoll miteinander umgehen”. Schon vor Weihnachten sei der Betrieb von Schulen und Kitas wegen der vielen Krankheitsfälle stark eingeschränkt gewesen. Esken argumentierte, dass die gesundheitlichen Folgen einer Corona-Infektion für viele immer noch erheblich seien.

Zuvor hatte Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen für eine Beibehaltung der geltenden Corona-Maßnahmen plädiert. “Sinnvoller wäre es, wenn wir uns hier vor Ort nun noch einmal konsequenter durch Masken, Abstand und Lüften schützen und Infektionsketten nicht nur bei Corona, sondern auch etwa Influenza und RSV kurz halten”, sagte Dahmen der “Rheinischen Post”. Angestoßen hatte die jüngste Debatte Charité-Virologe Christian Drosten, der in einem Interview gesagt hatte, die Pandemie sei bereits jetzt beendet. Daraufhin hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Montag gefordert, alle verbliebenen Corona-Maßnahmen umgehend abzuschaffen.

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Am Dienstag legte Buschmann noch einmal nach: Paragraph 28b des Infektionsschutzgesetzes sehe vor, dass die Bundesregierung bundesweit einheitliche Corona-Maßnahmen durch Rechtsverordnung auch vor dem 7. April 2023 beenden könne, wenn die Entwicklung günstiger sei, als es die Prognosen im Herbst waren. “Das ist nun der Fall”, sagte Buschmann am Dienstag.