Der Städte- und Gemeindebund unterstützt den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), bundesweit gültige ÖPNV-Tickets einzuführen.
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FDP fordert Englisch in Ämtern
Die FDP fordert die Einführung von Englisch als zusätzliche Verwaltungssprache in deutschen Behörden.
Ampel streitet um Steuererhöhungen für Reiche
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck und den Grünen zurückgewiesen, im Gegenzug für eine Entlastung von unteren und mittleren Einkommen die Steuern für Besserverdiener zu erhöhen.
FDP lehnt Zahlung von Energiepauschale an Rentner ab
Die FDP im Bundestag stellt sich gegen Forderungen aus der SPD, dass die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro auch Rentnern und Pensionären gezahlt werden sollte.
Jeder siebte Langversicherte bekommt weniger als 1.000 Euro Rente
Etwa jeder siebte Rentner, der die hohe Zahl von 45 Versicherungsjahren aufweisen kann, erhält eine gesetzliche Rente von weniger als 1.000 Euro.
Bund und Länder planen Impfkampagne und wollen Schulen offen halten
Bund und Länder planen eine neue Impfkampagne und wollen Schulen und Kitas auch bei einer neuen Corona-Welle unbedingt offen halten.
Lauterbach will gegen Übergewicht bei Kindern vorgehen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will angesichts der steigenden Zahl übergewichtiger Kinder in Folge der Pandemie den Schulsportunterricht und Sportvereine mehr fördern.
Bundesregierung fliegt wöchentlich gut 200 Afghanen nach Deutschland
Die Bundesregierung fliegt weiterhin verfolgte Afghanen und ehemalige afghanische Ortskräfte und deren Familien nach Deutschland aus.
FDP lehnt höhere Grundsicherung durch Bürgergeld-Einführung ab
Die FDP lehnt eine Anhebung der Grundsicherung (Hartz IV) im Zuge der geplanten Umwandlung zum Bürgergeld entschieden ab.
SPD will trotz historisch schlechtem Ergebnis NRW-Regierung bilden
In NRW macht sich die SPD trotz ihres historisch schlechtes Ergebnisses Hoffnung darauf, die Regierung zu bilden.
Manche Arbeitnehmer bekommen Energiepreispauschale erst im Oktober
Die von der Bundesregierung angekündigte Energiepreispauschale von 300 Euro brutto wird netto je nach Arbeitgeber erst im Oktober auf dem Konto sein.
Sozialgerichtstag hält Rentenanpassung für “nicht nachvollziehbar”
Der Deutsche Sozialgerichtstag hat die Rentengesetzgebung in Deutschland massiv kritisiert.
Impfpflicht im Bundestag gescheitert
In Deutschland wird es vorerst keine allgemeine Corona-Impfpflicht geben.
