Die FDP fordert die Einführung von Englisch als zusätzliche Verwaltungssprache in deutschen Behörden.
politik
Bericht: Scholz erhält ab Juli mehr als 30.000 Euro pro Monat
Weil zum 1. Juli die Diäten der Bundestagsabgeordneten um 310,40 Euro steigen, verdient der Bundeskanzler erstmals mehr als 30.000 Euro im Monat.
Städtetag fordert wegen Gas-Krise Absicherung der Stadtwerke
Angesichts der sich zuspitzenden Gas-Krise in Deutschland fordert der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, eine Absicherung der kommunalen Stadtwerke.
Habeck ruft Gas-Alarmstufe aus – noch keine Preisanpassung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die zweite Stufe des nationalen Notfallplans Gas offiziell ausgerufen.
Bericht: Scholz reist vor G7-Gipfel mit Macron und Draghi nach Kiew
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant noch vor dem G7-Gipfel Ende Juni eine gemeinsame Reise nach Kiew mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi.
Ampel streitet um Steuererhöhungen für Reiche
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck und den Grünen zurückgewiesen, im Gegenzug für eine Entlastung von unteren und mittleren Einkommen die Steuern für Besserverdiener zu erhöhen.
FDP lehnt Zahlung von Energiepauschale an Rentner ab
Die FDP im Bundestag stellt sich gegen Forderungen aus der SPD, dass die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro auch Rentnern und Pensionären gezahlt werden sollte.
Jeder siebte Langversicherte bekommt weniger als 1.000 Euro Rente
Etwa jeder siebte Rentner, der die hohe Zahl von 45 Versicherungsjahren aufweisen kann, erhält eine gesetzliche Rente von weniger als 1.000 Euro.
Bund und Länder planen Impfkampagne und wollen Schulen offen halten
Bund und Länder planen eine neue Impfkampagne und wollen Schulen und Kitas auch bei einer neuen Corona-Welle unbedingt offen halten.
Lauterbach will gegen Übergewicht bei Kindern vorgehen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will angesichts der steigenden Zahl übergewichtiger Kinder in Folge der Pandemie den Schulsportunterricht und Sportvereine mehr fördern.
Bundesregierung fliegt wöchentlich gut 200 Afghanen nach Deutschland
Die Bundesregierung fliegt weiterhin verfolgte Afghanen und ehemalige afghanische Ortskräfte und deren Familien nach Deutschland aus.
Lauterbach erwartet Affenpocken-Impfdosen im Juni
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit den ersten Impfdosen gegen Affenpocken in den ersten zwei Juni-Wochen.
FDP gegen SPD-Pläne zu Klimageld und Regelsätzen
Die jüngsten Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum Klimageld und höheren Regelsätzen für Bedürftige stoßen bei der FDP auf Widerstand.
Lang: Vermieter-Beteiligung an CO2-Preis entlastet Millionen Mieter
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sieht in der finanziellen Beteiligung von Vermietern am CO2-Preis bei den Heizkosten eine Entlastung für Millionen von Mietern.
Kinderärzte beklagen “Affenpocken-Panikmache”
Führende Kinderärzte beklagen eine "Affenpocken-Panikmache" und geben mit Blick auf Minderjährige weitgehend Entwarnung.
Ampelpolitiker warnen vor russischen Cyberattacken auf Unternehmen
Sicherheitspolitiker der Ampelkoalition haben vor einer Zunahme russischer Cyberattacken auf deutsche Unternehmen gewarnt.
Hubschrauber-Affäre: Lambrecht übt Selbstkritik
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gibt sich öffentlich Reumütig nach der Kritik an einem Hubschrauberflug, den sie zu Ostern mit ihrem Sohn unternommen hat, und sie verspricht Besserung.
Inhaftierungen wegen nicht gezahlter Geldstrafen teuer für Staat
Etwa 50 000 Menschen kommen jedes Jahr nur deshalb ins Gefängnis, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können.
Putin wiederholt bei Militärparade bekannte Positionen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Rede bei der traditionellen Militärparade zum Jahrestag des Siegs über Nazi-Deutschland vor allem genutzt, um bekannte Positionen zu wiederholen.
Umfrage: Verschwörungsthesen zu Ukraine-Krieg weit verbreitet
Verschwörungserzählungen über den Ukraine-Krieg sind in Deutschland weit verbreitet.
Regierung bereitet sich auch auf Atomwaffen-Szenario vor
Die Bundesregierung stellt sich nach den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auch auf den Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg ein.
Auch Rentner können 300 Euro Energiepauschale kassieren
Rentner können die vom Bundeskabinett beschlossene Energiepauschale für Arbeitnehmer erhalten, sofern sie im Jahr 2022 einen Minijob hatten oder - auch nur in geringfügigem Umfang - selbständig tätig waren.
Gaspreis springt deutlich nach oben
Der Gaspreis ist am Mittwochmorgen zu Handelsbeginn deutlich nach oben geschnellt.
Sozialgerichtstag hält Rentenanpassung für “nicht nachvollziehbar”
Der Deutsche Sozialgerichtstag hat die Rentengesetzgebung in Deutschland massiv kritisiert.
