Die FDP lehnt eine Anhebung der Grundsicherung (Hartz IV) im Zuge der geplanten Umwandlung zum Bürgergeld entschieden ab.
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SPD will trotz historisch schlechtem Ergebnis NRW-Regierung bilden
In NRW macht sich die SPD trotz ihres historisch schlechtes Ergebnisses Hoffnung darauf, die Regierung zu bilden.
“Das wird sehr teuer”: Lauterbach will mehr Impfstoff beschaffen
Mit Verweis auf eine neue Studie aus Israel warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor der Rückkehr der gefährlichen Delta-Variante des Coronavirus und kündigt die Beschaffung unterschiedlicher Impfstoffe an.
Hubschrauber-Affäre: Lambrecht übt Selbstkritik
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gibt sich öffentlich Reumütig nach der Kritik an einem Hubschrauberflug, den sie zu Ostern mit ihrem Sohn unternommen hat, und sie verspricht Besserung.
Arbeitsminister stellt weitere Entlastungen in Aussicht
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat weitere finanzielle Entlastungen der Bürger in Aussicht gestellt.
Scholz plant für Sonntag Ansprache an Bundesbürger
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich laut eines Medienberichtes in einer am Sonntag ausgestrahlten Fernsehansprache direkt an die Bundesbürger wenden.
Umfrage: Verschwörungsthesen zu Ukraine-Krieg weit verbreitet
Verschwörungserzählungen über den Ukraine-Krieg sind in Deutschland weit verbreitet.
Innenministerin Faeser rät Bürgern zu Notvorrat für Krisenfall
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rät den Bürgern in Deutschland vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges, sich für den Krisenfall zu wappnen.
Sozialgerichtstag hält Rentenanpassung für “nicht nachvollziehbar”
Der Deutsche Sozialgerichtstag hat die Rentengesetzgebung in Deutschland massiv kritisiert.
Impfpflicht im Bundestag gescheitert
In Deutschland wird es vorerst keine allgemeine Corona-Impfpflicht geben.