Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken das Werbeverbot für Abtreibungen abgeschafft.
spd
Bericht: Scholz reist vor G7-Gipfel mit Macron und Draghi nach Kiew
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant noch vor dem G7-Gipfel Ende Juni eine gemeinsame Reise nach Kiew mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi.
FDP lehnt Zahlung von Energiepauschale an Rentner ab
Die FDP im Bundestag stellt sich gegen Forderungen aus der SPD, dass die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro auch Rentnern und Pensionären gezahlt werden sollte.
Jeder siebte Langversicherte bekommt weniger als 1.000 Euro Rente
Etwa jeder siebte Rentner, der die hohe Zahl von 45 Versicherungsjahren aufweisen kann, erhält eine gesetzliche Rente von weniger als 1.000 Euro.
Bund und Länder planen Impfkampagne und wollen Schulen offen halten
Bund und Länder planen eine neue Impfkampagne und wollen Schulen und Kitas auch bei einer neuen Corona-Welle unbedingt offen halten.
Lauterbach will gegen Übergewicht bei Kindern vorgehen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will angesichts der steigenden Zahl übergewichtiger Kinder in Folge der Pandemie den Schulsportunterricht und Sportvereine mehr fördern.
Bundesregierung fliegt wöchentlich gut 200 Afghanen nach Deutschland
Die Bundesregierung fliegt weiterhin verfolgte Afghanen und ehemalige afghanische Ortskräfte und deren Familien nach Deutschland aus.
FDP gegen SPD-Pläne zu Klimageld und Regelsätzen
Die jüngsten Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum Klimageld und höheren Regelsätzen für Bedürftige stoßen bei der FDP auf Widerstand.
FDP lehnt höhere Grundsicherung durch Bürgergeld-Einführung ab
Die FDP lehnt eine Anhebung der Grundsicherung (Hartz IV) im Zuge der geplanten Umwandlung zum Bürgergeld entschieden ab.
SPD will trotz historisch schlechtem Ergebnis NRW-Regierung bilden
In NRW macht sich die SPD trotz ihres historisch schlechtes Ergebnisses Hoffnung darauf, die Regierung zu bilden.
“Das wird sehr teuer”: Lauterbach will mehr Impfstoff beschaffen
Mit Verweis auf eine neue Studie aus Israel warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor der Rückkehr der gefährlichen Delta-Variante des Coronavirus und kündigt die Beschaffung unterschiedlicher Impfstoffe an.
Hubschrauber-Affäre: Lambrecht übt Selbstkritik
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gibt sich öffentlich Reumütig nach der Kritik an einem Hubschrauberflug, den sie zu Ostern mit ihrem Sohn unternommen hat, und sie verspricht Besserung.
Arbeitsminister stellt weitere Entlastungen in Aussicht
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat weitere finanzielle Entlastungen der Bürger in Aussicht gestellt.
Scholz plant für Sonntag Ansprache an Bundesbürger
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich laut eines Medienberichtes in einer am Sonntag ausgestrahlten Fernsehansprache direkt an die Bundesbürger wenden.
Umfrage: Verschwörungsthesen zu Ukraine-Krieg weit verbreitet
Verschwörungserzählungen über den Ukraine-Krieg sind in Deutschland weit verbreitet.
Innenministerin Faeser rät Bürgern zu Notvorrat für Krisenfall
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rät den Bürgern in Deutschland vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges, sich für den Krisenfall zu wappnen.
Sozialgerichtstag hält Rentenanpassung für “nicht nachvollziehbar”
Der Deutsche Sozialgerichtstag hat die Rentengesetzgebung in Deutschland massiv kritisiert.
Impfpflicht im Bundestag gescheitert
In Deutschland wird es vorerst keine allgemeine Corona-Impfpflicht geben.
